Ausländische Sender in Deutschland: Wenn der Ami darf, darf dann auch der Russe?

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan nannte die Begründung der Medienanstalten für das Sendeverbot von RT.DE in Deutschland „totalen Schwachsinn“. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagte, das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland sei „eine massive und aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte Eskalation“.

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Starke Worte, nur: Es bringt den Konflikt nicht aus der Sackgasse. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit 2021 auf Platz 13, Russland auf Platz 150. Es gibt eklatante Unterschiede, wer was und unter welchen Bedingungen im jeweiligen Land berichten darf. Aber daraus folgt kein Ansatz für das Problem, das einer Lösung bedarf: die Aufhebung der Sendeverbote für RT.DE und DW. Auch die gerne proklamierte Sichtweise, dass die braven Deutschen demokratisch legitimierten Rundfunk in Russland verbreiten, während die bösen Russen via RT.DE auf Propaganda-Mission sind, nährt nur das schöne Gefühl, wie sehr der Westen dem Osten bei Werten und Moral, hier in Journalismus ausgedrückt, überlegen ist. Bringt auch keine Entspannung, der Russe will seine Sichtweise bei jedwedem Thema verbreiten dürfen. Dafür hat er in seinen Standort in Berlin massiv investiert. Das war unklug, denn jetzt wissen die deutschen Rundfunkbeamten, dass es RT ernst meint, und können somit die Verbreitung untersagen. Staatlich finanziert, von Staatsferne keine Spur, auch diese Argumente fehlen nicht.

Ausländische Sender ohne Lizenz

In Deutschland können, nur zum Exempel, der amerikanische und der britische Armeesender sowie der französische Auslandskanal France 24 genutzt werden, es senden Bundeswehr-TV und Deutsche Welle. Allesamt staatlich finanziert, unbehelligt von der Frage, ob eine Zulassungsordnung greifen muss wie bei RT.DE. Erkennbar ist dabei, dass dieses Lizenzregime an sein Ende gekommen ist.

Transparenz reicht

Würde es nicht reichen, staatliche Finanzierung transparent zu machen? Sind deutsche Mediennutzer nicht erwachsen genug, selber zu entscheiden, ob sie RT.DE einschalten wollen oder nicht? Sind russische Mediennutzer nicht besser dran, wenn sie DW-Programme nutzen können? Der Wert der Medienfreiheit zeigt sich, indem man sie gebraucht.