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Der staatliche Propaganda-Sender Russia Today soll in der EU verboten werden.

© dpa / Pavel Golovkin

Tagesspiegel Plus

Youtube, Facebook, TikTok und Co.: Wer darf entscheiden, wann ein Sender abgeschaltet wird?

Große Tech-Firmen blockieren die Sender Russia Today (RT) und Sputnik bereits ohne Rechtsgrundlage. Daran gibt es erste Kritik.

Stand:

Im Zuge der Sanktionen gegen Russland will die EU so schnell wie möglich ein Verbot russischer Staatsmedien in Europa durchsetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am Sonntag einstimmig entschieden, dass RT und Sputnik in der EU geblockt werden sollen. In einer Rede vor dem EU-Parlament bekräftigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern diese Position.

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