Nach dem RBB-Skandal: Schweigen ist nicht erste Intendantenpflicht

Sind sie hilflos, ratlos oder schlichtweg arrogant? Die Krise des öffentlich-rechtlichen Systems ist bei den betroffenen Sendern noch am wenigsten angekommen. Dabei ist es unzweifelhaft, dass zuerst die Anstalten aufgefordert sind, sinnvolle, zukunftsträchtige Wege aus der selbstverschuldeten Krise aufzeigen. Aber bei ARD, ZDF und Deutschlandradio scheint Schweigen erste Intendantenpflicht zu sein. Welches Versagen darin steckt, zeigt der aktuelle Vorstoß der Rundfunkkommission der Länder. Mit einer Änderung im 4. Medienstaatsvertrag sollen die Compliance, die Transparenz bei Gehaltsstruktur und Altersversorgung, schließlich die unabhängige, sprich interessensfreie und unparteiische Arbeit der Aufsichtsgremien verbessert werden.

Großer Langmut bei der Rundfunkkommission

Rundfunkkommission und Medienstaatsvertrag können den Auftragsrahmen für die Öffentlich-Rechtlichen setzen, Umsetzung und Inhalte müssen die Sender selbst liefern. Die Rundfunkkommission hat bisher großen Langmut gezeigt, in ihrem staatsvertraglichen Handeln drückt sich der kleinste gemeinsame Nenner aller 16 Bundesländer aus - und der heißt noch immer: Den öffentlich-rechtlichen mehr Wohl als Wehe.

Der Wind dreht sich. Die Rundfunkkommission sieht sich erkennbar unter Zugzwang Diesen Druck gibt sie weiter. Was jetzt noch in Neben- und Unterparagraphen geschieht, wird dort nicht bleiben, wird auf die große Agenda kommen. Die Intendantinnen und Intendanten spielen weiter auf - ja, auf was? Worauf warten sie? Die Ungeduld selbst bei den öffentlich-rechtlichen Fans wächst, nicht zu übersehen ist, dass andernorts schon die Wut gärt.