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Klage vor Verwaltungsgericht : Mann fühlt sich durch Frauenparkplätze diskriminiert

Nach einer Vergewaltigung wies die bayerische Stadt Eichstätt Frauenparkplätze aus. Dagegen klagte ein Mann. Nun gab es eine Einigung vor Gericht.

Stehen vor dem Münchener Verwaltungsgericht zur Debatte: Frauenparkplätze.
Stehen vor dem Münchener Verwaltungsgericht zur Debatte: Frauenparkplätze.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Wenn eine Stadt Frauenparkplätze ausweist, diskriminiert sie dann Männer - oder sogar Frauen? Mit dieser Frage befasste sich am Mittwoch das Verwaltungsgericht München.

Stein des Anstoßes ist ein städtischer Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt. Nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschied sich die Stadt, dort Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. Dafür wurde sie verklagt. Dominik B. Bayer aus dem Rheinland, Jahrgang 1992, war zu Besuch in Eichstätt, fühlte sich von den Frauenparkplätzen dort diskriminiert und zog deshalb vor Gericht.

Am Mittwoch einigte sich die Stadt mit dem Kläger. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind - also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen.

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht allerdings nicht ein. Der Kläger selbst wollte dazu vor der Verhandlung nichts sagen. Nach Gerichtsangaben sieht er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Er gebe an, dass mit den Parkplätzen nicht nur Männer diskriminiert werden - sondern auch Frauen, weil die Plätze suggerierten, dass sie nicht so weit laufen könnten und schutzbedürftig seien.

„Es ist nun einmal statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer“, sagte dagegen Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl. Er leitet das Rechtsamt der Stadt und scheint einigermaßen fassungslos über die Klage. „Es geht allein um Sicherheitsgründe.“ In unmittelbarer Nähe gebe es ein Altenheim, viele Frauen träten dort spät abends oder früh morgens im Dunkeln den Schichtdienst an.

Frauenparkplätze sind juristische Grauzone

Die Schilder an den Parkplätzen seien „reine Hinweisschilder“, betonte Bittl. Wenn sich ein Mann mit seinem Auto dorthin stelle, könne der noch nicht einmal belangt werden. Trotzdem störte die Beschilderung den jungen Mann offenbar so sehr, dass er die Stadt verklagte.

Im Gegensatz zu einem Schild, das auf einen Behindertenparkplatz hinweist, sind Schilder für Frauenparkplätze in der Straßenverkehrsordnung ebenso wenig vorgesehen wie für Eltern-Kind-Parkplätze. Nach Angaben des ADAC stellt sich darum die Frage, wie „rechtswirksam“ diese Schilder auf öffentlichen Parkplätzen sein können.

Nach Einschätzung eines ADAC-Sprechers dürfte der Fall der erste sein, bei dem sich ein Gericht mit Frauenparkplätzen auf öffentlichen Parkplätzen befasst. Auf privaten Supermarktparkplätzen und in Parkhäusern sind spezielle Parkmöglichkeiten für Frauen gang und gäbe und privatrechtlich durch Nutzungsbedingungen geregelt.

Rechtsanwalt: Frauen durch "männliche Dummheit" gefährdet

Doch auch dort wurden Frauenparkplätze schon zum Fall für die Justiz, wie der Rechtsanwalt Geedo Paprotta aus Neumarkt in der Oberpfalz für seine juristische Kolumne in der „Mittelbayerischen Zeitung“ herausgefunden hat. 2013 verurteilte das Amtsgericht Landshut einen Mann zu einer Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 5000 Euro. Er hatte einen älteren Herren niedergeprügelt, weil der sein Auto auf einem Frauenparkplatz abgestellt hatte.

In Rheinland-Pfalz zog ein Pfleger gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht, weil er nach der Einrichtung von Frauenparkplätzen auf dem Firmengelände eine „Männerdiskriminierung“ sah. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Frauen seien häufiger Opfer von Übergriffen, darum sei eine „Männerdiskriminierung“ in diesem Fall gerechtfertigt (Az. 1 Ca 184/11).

„Ich möchte mich in der Kolumne nicht lustig machen über Frauenparkplätze, sondern über Leute, die sich über Frauenparkplätze lustig machen“, betont Paprotta im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Frauen sind in unserer Gesellschaft massiv diskriminiert. Und Frauen und Männer gleich zu behandeln, hieße, nichts gegen diese Diskriminierung zu tun. Wir leben in einer Welt, in der Frauen nicht gut behandelt werden.“

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Frauen würden sehr viel häufiger als Männer Opfer von Gewalt bedürfen Paprottas Ansicht nach eines besonderen Schutzes. „Das gebietet der Anstand. Aber nicht, weil Frauen schwach sind, sondern weil Frauen einfach durch die Dummheit unserer Welt - und das ist eine sehr männliche Dummheit - massiv bedroht sind.“ (dpa)

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