Prozess gegen mutmaßliche Ex-RAF-Frau Klette: 3,6 Millionen Euro für neuen Saal – Steuerzahlerbund moniert Größe

An diesem Mittwoch geht der Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Frau Daniela Klette weiter. Die Verhandlung findet dann in einer ausgebauten Reithalle statt – und für diesen Tagungsort zahlt das Land Niedersachsen circa 3,6 Millionen Euro Miete. Avisiert sind zwei Jahre Prozessdauer, die Halle steht dabei samt aller Sicherheitsvorrichtungen – inklusive Kameras, Sichtblenden, Stacheldraht – zur Verfügung. Die Kosten für den Ausbau zahle der Vermieter, teilte die Landesregierung mit, der dafür wiederum die Miete erhalte.

Ist die für diesen Prozess vorübergehend zum Hochsicherheitssaal umgebaute Reithalle übertrieben? Der Bund der Steuerzahler äußerte sich auf Anfrage vorsichtig, bezeichnete die für einen einzigen Prozess entstandenen Kosten aber als „enorm“. Weiter hieß es: „Ob die umgesetzten Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit in ihrer Gänze gerechtfertigt sind, vermag der Bund der Steuerzahler nicht zu beurteilen. Trotzdem ist zu bedenken, dass es bei dem Klette-Prozess vor dem Landgericht Verden inhaltlich um die Verhandlung der Raubüberfälle und nicht um den mutmaßlichen RAF-Bezug geht.“

Die Staatsanwaltschaft wirft der 66-Jährigen versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie schweren Raub in 13 Fällen vor. Federführend ermittelte die Justiz in Verden, weil in der Region viele der angeklagten Überfälle verübt wurden. Das Landgericht der 28.000-Einwohner-Stadt gilt für einen derart umfangreichen Sicherheitsprozess allerdings als zu klein. In dem Verfahren sind zahlreiche Zeugen, Sachverständige und Nebenkläger vorgesehen. In den ersten Prozesstagen waren auch viele Reporter vor Ort.

Der Prozess startete im März deshalb im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts in Celle. Dort wurde bis zuletzt verhandelt, wenngleich vor den Verdener Staatsanwälten und Richtern. Nun berichten Prozessbeobachter, die Zahl der in Celle anwesenden Reporter habe über die letzten Verhandlungstage abgenommen. Jetzt wird es in der Verdener Reithalle sogar mehr Platz als im bisher genutzten Celler Gerichtsaal geben.

Der Steuerzahlerbund teilt mit, „der benötigte Platz für Zuschauer und Medienvertreter“ sei zumindest zu hinterfragen. Am Oberlandesgericht Celle seien im Klette-Prozess zehn Zuschauer- sowie 28 Presseplätze vorhanden gewesen; in Verden nun 23 Zuschauer- sowie 66 Presseplätze.

„Wie bei Gerichtsprozessen üblich, nimmt das mediale Interesse im Vergleich zum Prozessauftakt meistens im Laufe der Zeit ab. Und das nicht zuletzt auch aufgrund der schieren Anzahl an Prozesstagen, die im Klette-Prozess allein für das Jahr 2025 auf 56 Tage angesetzt sind“, schreibt der Steuerzahlerbund. So stelle sich die Frage, ob es kleinere und somit kostengünstigere Lösungen gegeben hätte.

Niedersachsens Justiz hatte betont, dass Klette nicht als mögliche Ex-Terroristin angeklagt sei, sondern als mutmaßliche Räuberin. Parallel ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob und inwiefern sich Klette an Anschlägen der RAF in den Neunzigern beteiligt habe.