Schweigegeldzahlung an Pornostar: Trump will offenbar nicht vor Grand Jury aussagen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin offenbar nicht vor einer sogenannten Grand Jury aussagen. Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte am Montag im US-Sender ABC, es gebe „keine Pläne für eine Beteiligung an diesem Verfahren“.

Zugleich schloss Tacopina eine Aussage des Ex-Präsidenten nicht komplett aus. „Es wurde keine Frist gesetzt. Also warten wir ab und schauen.“

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan in New York hatte Trump eingeladen, im Fall der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor dem als Grand Jury bekannten Laiengremium auszusagen. Die Grand Jury wird darüber entscheiden, ob eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird oder nicht.

Schweigegeld entgegen der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung?

In der Affäre geht es um eine Zahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels geleistet hatte. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

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Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten aber gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Es wäre die erste Anklage eines ehemaligen US-Präsidenten

Sollte es zu einer Anklage gegen Trump kommen, wäre es das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident angeklagt wird. Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.

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Trump hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan als „politische Hexenjagd“ bezeichnet. Mit Blick auf die Schweigegeldzahlung hat er sich als das Opfer einer „Erpressung“ bezeichnet.

US-Anwalt Cohen sagt vor möglicher Anklage gegen Trump aus

Am Montag sagte Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen - inzwischen ein bekannter Trump-Kritiker - vor der Grand Jury aus, um über Details zu den Zahlungen zu sprechen. Bei seiner Ankunft sagte er vor Journalisten, Trump müsse „für seine schmutzigen Handlungen verantwortlich“ gemacht werden. Er selbst wolle „keine Rache“, versicherte Cohen zudem. Er werde der Grand Jury „die Wahrheit sagen“.

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Cohen sagte aus, 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an Daniels gezahlt zu haben, um im Präsidentschaftswahlkampf Schaden von seinem damaligen Boss abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumen eine Zahlung ein, bestreiten aber, Trump habe etwas mit der Darstellerin gehabt.

2018 hatte sich Cohen vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, darunter Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung wegen der Schweigegeldzahlungen an Daniels. Im Dezember 2018 wurde er verurteilt. Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten.

Er wurde oft als Trumps „Ausputzer“ beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem US-Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. In einem Prozess wäre er der Schlüsselzeuge zur Belastung Trumps.

Trump ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier von Ermittlern. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen, illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.

Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners. Trump ist aber – zumindest bislang – bei keiner dieser Ermittlungen angeklagt worden. (AFP, dpa)