Kinderpornografie: Sebastian Edathy plant Auftritt vor Bundespressekonferenz

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will am 18. Dezember in Berlin vor die Medien treten. „Ich habe heute fernmündlich den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz darüber informiert, dass ich als Gast für ein Statement und die Beantwortung von Fragen am Vormittag des 18. Dezember 2014 - vor meinem Besuch des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages - zur Verfügung stehe“, teilte Edathy am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite mit.
„Diese Anregung wurde zustimmend aufgenommen.“ Edathy steht in dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Vom 23. Februar an muss er sich deshalb vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden verantworten. Bereits am 18. Dezember ist er als Zeuge in den Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen, der klären soll, ob Edathy womöglich vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden war. Sein Aufenthaltsort ist seit Februar unbekannt, Medieninformationen zufolge befindet er sich in Südeuropa.

Seit Dienstag ist klar: Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden muss sich Edathy ab dem 23. Februar wegen des Verdachts verantworten, Kinderpornografie besessen zu haben. Und schon am 18. Dezember ist er als Zeuge in den Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen, der klären soll, ob er womöglich vor den Ermittlungen gewarnt worden war. Diesen Tag vor Weihnachten will Edathy nutzen: zu seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Februar, zu seiner ersten öffentlichen Erklärung. Das machte der 45-Jährige am Dienstagabend überraschend auf seiner Facebook-Seite deutlich: Vor seinem „Besuch“ im Untersuchungsausschuss stehe er am 18. Dezember in der Bundespressekonferenz für ein Statement und die Beantwortung von Fragen zur Verfügung, kündigte er an. Zuvor hatte Edathy Medienberichte über die Vorwürfe gegen ihn via Facebook noch als „öffentliche Hinrichtung“ gegeißelt.

Sebastian Edathy gibt Einblick in seine Gefühlswelt

Schon am Sonntag dürfte der einstige SPD-Hoffnungsträger und Chefankläger des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie geahnt haben, dass es ernst werden könnte. Einmal mehr war es ein auf Facebook veröffentlichtes Zitat, mit dem er einen Einblick in seine Gefühlswelt gab. „Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen - das Schweigen wäre bedrückend.“ Der Satz des früheren Fernsehmoderators Robert Lembke („Was bin ich?“) gefällt 138 seiner Facebook-Freunde. Edathy hat den Besitz von Nacktbildern zwar zugegeben. Aber der Sohn eines aus Indien stammenden Pfarrers und einer deutschen Mutter hat immer betont, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden. Gleichwohl: Ins Visier der Behörden war er erstmals geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Wegen des Prozesses in seinem Heimatland Niedersachsen könnte sich Edathy in Berlin zwar auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Genau wie knapp acht Wochen später in Verden muss er aber dennoch persönlich erscheinen. Und Edathy will offenbar reden, wie die Ankündigung seiner Pdessekonferenz zeigt. Damit endet das monatelange Versteckspiel - denn wo genau sich Edathy aufhält, wissen wohl nur enge Freunde und sein Anwalt. Für Staatsanwaltschaft und Gericht genügt dies bislang. In Justizkreisen sorgt die Nachricht vom Prozess-Start für Überraschung. Niemand will vorab davon gewusst haben. Auch die direkt beteiligte Staatsanwaltschaft Hannover erfährt es erst kurz vor der Presse per Fax. Edathys Anwalt hat vorher einen Anruf aus Verden erhalten.

Von Verschleppung des Verfahrens war die Rede

Das Gericht hat sich viel Zeit gelassen, 126 Tage sind seit der Anklageerhebung ins Land gezogen. Der Vorwurf übermäßiger Eile dürfte damit keine Chance haben. Im Gegenteil war das Pendel zuletzt in die andere Richtung ausgeschlagen: Kritik an der Arbeitsgeschwindigkeit des Landgerichtes machte die Runde, von Verschleppung war die Rede.
„Die Kammer ist derzeit außerordentlich ausgelastet“, verteidigte sich das Gericht noch in der Vorwoche.
Edathy dürfte das egal sein. Für ihn stellen sich andere Probleme: Seine fortwährenden Unschuldsbekundungen haben durch die Zulassung der Anklage einen herben Dämpfer erhalten. CSU-Innenexperte Michael Frieser fordert zudem in der Tageszeitung „Die Welt“ eine Prüfung von Geldzahlungen des Bundestages. Edathy erhält seit der Niederlegung seines Mandates im Februar Übergangsgeld.
Wie schon die Staatsanwaltschaft Hannover kommt das Gericht aufgrund der gesammelten Beweismittel - Sicherungskopien von Edathys Bundestags-Computer - zu dem Schluss, der 45-Jährige erscheine „hinreichend tatverdächtig“. Laut Anklageschrift soll er Kinderpornos von russischen Internetseiten heruntergeladen haben, berichtete jüngst das Magazin „Spiegel“. Laut Strafgesetzbuch drohten ihm bis zu zwei Jahre Haft. Sollte er verurteilt werden, könnte er auch seine SPD-Parteimitgliedschaft verlieren. Das Verfahren läuft bereits. (dpa)