Budapest Pride: Ursula von der Leyen fordert Durchführung der Demonstration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der am Samstag geplanten Budapest Pride aufzuheben. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, teilte sie mit.

„Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte mit Ablehnung auf von der Leyens Stellungnahme. „Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat“, schrieb er auf X.

Regierung droht Budapests Bürgermeister mit Haft

Am Vortag hatte Ungarns Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony, der an der Pride-Durchführung beteiligt ist, mit einer bis zu einjährigen Haftstrafe gedroht. Zudem machte Tuzson mehrere ausländische Botschaften in Budapest schriftlich darauf aufmerksam, dass die Pride verboten sei.

Die Regierung in Budapest reagierte damit auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern von Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten – Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – hatten sich der Erklärung angeschlossen.

Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreibt, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Teilnehmenden drohen Bußgelder.

Der links-grüne Budapester Oberbürgermeister Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. Er beruft sich darauf, dass die Pride eine offizielle Feier der Stadt Budapest sei, für die das Versammlungsrecht nicht gelte. Die Polizei habe daher kein Recht, diese zu verbieten. (dpa/AFP)