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Plenarsaal des Deutschen Bundesrats in Berlin.

© IMAGO/Political-Moments/imago

Bundesrat für Reform des Abstammungsrechts: Länder dringen auf Gleichbehandlung für Zwei-Mütter-Familien

Kinder, die in lesbischen Ehen zur Welt kommen werden, haben erst nach einem Adoptionsverfahren zwei Elternteile. Darin sieht der Bundesrat eine Ungleichbehandlung gegenüber Hetero-Ehen.

Stand:

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht Familien mit einem weiblichen und einem männlichen Elternteil gleichzustellen.

Hintergrund der auf Antrag mehrerer Bundesländer angenommenen Entschließung ist, dass in solchen Fällen bislang nur die leibliche Mutter in die Geburtsurkunde und das Geburtenregister eingetragen wird. Die andere Mutter muss hingegen ein Adoptionsverfahren durchlaufen, um als Elternteil anerkannt werden.

Bei Paaren aus einer Frau und einem Mann wird hingegen der Mann automatisch als Vater eingetragen, wenn beide miteinander verheiratet sind – selbst wenn er es biologisch nicht ist. Besteht keine Ehe, kann der Mann unkompliziert die Vaterschaft anerkennen.

Diese Ungleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien bedeutet nach Auffassung der Länder-Mehrheit eine Diskriminierung, die beseitigt werden müsse. Im Sinne des Kindeswohls müsse es allen Kindern ermöglicht werden, unabhängig vom Geschlecht der Eltern unmittelbar nach der Geburt rechtlich zwei Eltern zu haben, hieß es in der Antragsbegründung.

Daher solle das Abstammungsrecht so geändert werden, dass auch die Ehefrau einer gebärenden Frau rechtliche automatisch Mutter des Kindes wird. Zudem soll auch eine Anerkennung der Mutterschaft bei Zwei-Mütter-Familien ermöglicht werden. Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet.

Die Ampelregierung hatte sich eine Reform des Abstammungsrechts vorgenommen, diese aber nicht mehr umsetzen können. Derzeit liegen zudem in der Sache mehrere Klagen von Frauenpaaren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (AFP/Tsp)

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