Kürzungspläne bei queeren Jugendzentren in Berlin: Alfonso Pantisano wurde nicht einbezogen

Wie die Zukunft der queeren Jugendzentren in Berlin aussieht und ob sie überhaupt eine haben, ist weiterhin unklar. Dass es zu massiven Fördermittelkürzungen kommen wird, zeichnet sich allerdings ab.

Beim Zusammenstellen der Streichliste scheint im Hinblick auf die queeren Jugendzentren auf fachlichen Rat verzichtet worden zu sein. So hat etwa die Bildungsverwaltung den Queerbeauftragten des Landes, Alfonso Pantisano, „nicht in ihre Entscheidungen zu den Mittelkürzungen queerer Bildungsarbeit einbezogen“, wie er über die Pressestelle der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung per Mail mitteilen lässt.

Weiter heißt es dort: „Seit Bekanntwerden der vorgesehenen Mittelkürzungen steht die Ansprechperson Queeres Berlin im engmaschigen Dialog mit Lambda Berlin-Brandenburg und weiteren Trägern.“ Pantisano setze sich auf unterschiedlichen Ebenen für den Schutz der queeren Bildungsarbeit ein.

Das Lambda-Jugendzentrum in Prenzlauer Berg ist die einzige landesweiten Einrichtung für queere Jugendliche und muss laut eigener Aussage im Januar schließen, wenn ihr tatsächlich die Förderung gestrichen wird. Nora Scharffenberg von Lambda hatte vergangene Woche bei einer Pressekonferenz der betroffenen Jugendzentren von 270.000 Euro gesprochen, die bei ihrem Haus wegfallen sollen. Es war auch die Rede davon, dass der Fördertopf für die queere Jugendarbeit vollständig gestrichen sei.

Aus der Bildungsverwaltung heißt es in einer Mail an den Tagesspiegel jedoch: „Eine komplette Streichung der Zuschüsse queerer Jugendzentren kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden.“ Projektscharfe Aussagen über die jeweiligen Kürzungssummen, seien derzeit nicht möglich, weil sich im weiteren parlamentarischen Verfahren zum Nachtragshaushaltsgesetz noch Änderungen ergeben können.

„Es gibt keine Einigung in der Koalition“, sagte Lisa Knack, queerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion am Dienstag bei einem Frühstück im Abgeordnetenhaus. Auch sie sei nicht zufrieden, dass im Bereich der queeren Jugendarbeit so viel gespart werden soll. Fachpolitiker seien in die Entscheidung nicht einbezogen worden, kritisierte sie, ebenso wie Wiebke Neumann, queerpolitische Sprecherin der SPD.

Auch Neumann hätte sich mehr Einbindung gewünscht und schnellere Klarheit. Nach wie vor gebe es bei den queeren Jugendzentren große Unsicherheiten. „Die Entscheidung, wie viel bei der queeren Jugendarbeit gespart wird, liegt nun bei der Verwaltung“, sagte sie.

Damit ist in erster Linie der zuständige Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) gemeint. Spätestens am 19. Dezember, wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll, wird feststehen, ob Berlins queere Jugendzentren eine Zukunft haben.