Nach Kritik an Erdoğan: Junger türkischer Aktivist festgenommen

Die türkischen Behörden haben einen jungen Aktivisten festgenommen, der die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor dem Europarat für „demokratische Rückschritte“ kritisiert hatte. Der 23-jährige Enes Hocaoğulları sei am Dienstag bei der Landung am Flughafen Ankara festgenommen und ins Sincan-Gefängnis am Stadtrand gebracht worden, sagte sein Anwalt Mahmut Seren am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete die Festnahme als politisch motiviert.

Die türkischen Behörden hatte bereits Ermittlungen gegen Hocaoğulları eingeleitet, nachdem er im März eine Rede vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen gehalten hatte, in dem Regional- und Kommunalpolitiker aus den 46 Mitgliedsländern des Europarates vertreten sind. Enes Hocaoğulları ist Jugenddelegierter des Gremiums und verbringt nach Angaben seines Anwalts die Hälfte des Jahres im Ausland.

Hocaoğulları, der sich vor allem für Menschen- und LGBTIQ-Rechte einsetzt, hatte in seiner Rede, die er wenige Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen gehalten hatte, „demokratische Rückschritte“ und „Menschenrechtsverletzungen“ in der Türkei kritisiert. Er kritisierte auch die türkische Polizei, die nach İmamoğlus Festnahme mit „unverhältnismäßiger Brutalität“ gegen Protestierende im ganzen Land vorgegangen sei.

Beim Europarat löste Hocaoğullarıs Festnahme Kritik aus. „Die fragliche Festnahme und Strafverfolgung, die auf Äußerungen eines Jugenddelegierten des Kongresses während einer von dessen Plenarsitzungen beruhen, verstoßen gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – einen Eckpfeiler der Demokratie in Europa“, erklärte der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools.

Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers İmamoğlu hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten 2013 ausgelöst. Fast 2000 Menschen wurden festgenommen, die meisten sind inzwischen aber wieder frei. (AFP)