Trotz Verbots durch die Orban-Regierung: Bis zu 200.000 Menschen bei Pride-Parade in Budapest

Trotz eines Verbots hat nach Angaben der Organisatoren einer Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. „Wir gehen davon aus, dass 180.000 bis 200.000 Menschen teilnehmen“, sagte die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine genaue Schätzung sei schwierig.

Die Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und queeren Menschen (LGBTQ) zog den Plänen zufolge vom zentralen Deak-Platz zufolge über eine Donaubrücke auf die Budaer Seite der ungarischen Hauptstadt.

„Freiheit und Liebe können nicht verboten werden!“, stand auf Ungarisch und Englisch auf einem großen Banner im vorderen Teil des Zuges. Viele Teilnehmende trugen Regenbogenfahnen, auch die türkis-weiß-rosafarbene Transflagge sowie vereinzelte Europaflaggen waren zu sehen. Die Stimmung war bei sonnigem Wetter ausgelassen. Von den angekündigten rechtsextremen Gegendemonstrationen war im Demozug zunächst wenig zu bemerken.

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Die diesjährige Pride steht im Zeichen einer Machtprobe zwischen dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie der liberal regierten Hauptstadt Budapest. Die von Orbáns Leuten kontrollierte Polizei untersagte die Veranstaltung, weil sie nach ihrer Auffassung gegen das jüngst novellierte Versammlungsgesetz verstößt. Dieses ermöglicht nun das Verbot von Kundgebungen, wenn sie sich gegen den „Kinderschutzes“ richten.

Der liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony hatte jedoch die zum 30. Mal stattfindende Pride Parade zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt. Eine solche unterliegt nicht dem Versammlungsgesetz. Auf dessen Grundlage könne sie auch nicht verboten werden, ist der Standpunkt der Budapester Stadtverwaltung und der Pride-Organisatoren.

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Es wird davon ausgegangen, dass die Polizei möglichst viele Teilnehmer der aus ihrer Sicht illegalen Kundgebung anzeigen wird. Dabei könnte auch Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz gelangen. Den Angezeigten drohen hohe Geldstrafen.

Angekündigt hatten sich auch rund 70 Europaabgeordnete, zahlreiche Diplomaten sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib.

Vorab „Mulmiges Gefühl“ bei Europa-Abgeordnetem

Das ungarische Parlament hatte im März ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade verabschiedet und damit unter anderem die Kritik von UNO und EU auf sich gezogen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Woche an Ungarn appelliert, die Demonstration stattfinden zu lassen.

Die ungarische Regierung widersetzte sich jedoch allen Aufforderungen, das Verbot aufzuheben. Ministerpräsident Viktor Orbán versicherte, die Polizei werde die Demonstration nicht auflösen. Teilnehmern und vor allem den Organisatoren drohen aber dennoch Strafen.

Der deutsche Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sagte am Vortag, er fliege angesichts des Verbots mit einem „mulmigen Gefühl“ nach Budapest. Es sei aber „wichtig, ein Zeichen zu setzten“, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU die Versammlungsfreiheit bedroht sei. Er hoffe trotz des Verbots auf ein „fröhliches Fest, auf dem man Toleranz und Liebe feiert“.

Die Delegation der Parlamentarier soll demnach auch Schutz für die Teilnehmenden der Pride Parade bieten. Er erwarte zwar nicht, dass es zur Eskalation komme, sagte Körner. Es habe aber für die Europa-Abgeordneten Sicherheitshinweise gegeben, sich etwa von Gegendemonstrationen fernzuhalten.

EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib in Budapest

Die irische EVP-Abgeordnete Maria Walsh sagte, sie sei „verdammt wütend“, dass im Jahr 2025 in Europa Grundrechte auf diese Weise ausgehöhlt würden. Deswegen habe sie sich entschieden, nach Budapest zu fahren, statt am selben Tag an der Dublin Pride in der irischen Hauptstadt teilzunehmen. Es sei „unglaublich wichtig“, dass gewählte Vertreter in Budapest erschienen, um Solidarität mit den Menschen vor Ort zu zeigen, sagte Walsh.

Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib reiste am Freitag nach Budapest, „um unsere europäischen Werte und unsere große Vielfalt zu feiern“. Sie plane, am Beginn der Pride Parade am Samstagnachmittag teilzunehmen, erklärte die EU-Kommission. Sie wolle sich, wenn möglich, aber auch mit ungarischen Regierungsvertretern wie Justizminister Bence Tuzson treffen, sagte Lahbib bei einer Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt. (dpa/AFP/Tsp)