Urteil des Obersten Gerichtshofes: Trans Frauen gelten in Großbritannien rechtlich nicht als Frauen

Trans Frauen gelten in Großbritannien rechtlich nicht als Frauen. Das entschied der Oberste Gerichtshof einstimmig am Mittwoch, wie die „New York Times“ berichtet. Demnach fallen trans Frauen nicht in die gesetzliche Definition von Frauen im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes, das 2010 verabschiedet wurde.

Immer wieder hatte es in Großbritannien in den vergangenen Jahren Streit um die Frage gegeben, ob trans Frauen im Gleichstellungsgesetz, das unter anderem die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts untersagt, als weiblich angesehen werden können.

Die Kampagnengruppe „For Women Scotland“ hatte bereits 2018 die Definition Frau vor dem Obersten Gerichtshof angefochten und nun Recht bekommen. Sie kritisierten, dass trans Frauen, die offiziell den weiblichen Geschlechtseintrag haben, in öffentlichen Gremien Posten besetzen dürfen, die ausschließlich Frauen vorbehalten sind.

Mehreren Medienberichten zufolge wird die Gruppe unter anderem von Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling mitfinanziert. Sie hetzt seit Jahren in den sozialen Medien gegen trans Personen und bezeichnet diese als „Männer“. Nach dem Urteil äußerte sich Rowling erfreut. Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht, „die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt“, schrieb die Autorin auf X und fügte hinzu: „Ich bin so stolz, euch zu kennen.“

„Die einstimmige Entscheidung dieses Gerichts ist, dass sich die Begriffe ,Frau’ und ,Geschlecht’ im Gleichstellungsgesetz 2010 auf biologische Frauen und biologisches Geschlecht beziehen“, wird der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Lord Hodge, von der „New York Times“ zitiert. Im Englischen wird zwischen „sex“, dem biologischen Geschlecht, und „gender“, dem sozialen Geschlecht unterschieden.

Besorgte Aktivist*innen

Nun steht fest: Im britischen Gleichstellungsgesetz sind mit Frauen nur cisgeschlechtliche Frauen gemeint, also Frauen, die sich mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Dem „Guardian“ zufolge könnte das Urteil „weitreichende Folgen“ haben: Trans Frauen dürften womöglich nicht mehr in Gremien sitzen, die für Frauen vorgesehen sind. Ebenso wenig dürften sie Räume und Dienstleistungen für Frauen in Anspruch nehmen.

Lord Hodge vom Obersten Gerichtshof warnte dennoch vor Diskriminierung. „Wir raten davon ab, dieses Urteil als einen Triumph einer oder mehrerer Gruppen in unserer Gesellschaft auf Kosten einer anderen zu lesen, das ist es nicht“, sagte er. Das Urteil führe „nicht zu einer Benachteiligung von trans Personen“, da diese durch Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetze geschützt seien.

Aktivist*innen zeigten sich dennoch besorgt. „Es wird unglaublich beunruhigend sein für die Trans-Gemeinschaft und alle, die sie unterstützen“, sagte der Geschäftsführer der LGBTQ+-Organisation Stonewall, Simon Blake. Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Großbritannien, Sacha Deshmukh, mahnte, der Schutz von trans Menschen vor Diskriminierung und Belästigung müsse genauso ernst genommen werden wie für andere Minderheiten.

In Deutschland es Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* ähnlich. Hümpfner bezeichnet das Urteil als „Ergebnis einer jahrelangen transfeindlichen Kampagne“. „In dem Verfahren wurden Ängste, wonach trans* Frauen eine Gefahr für andere Frauen darstellen oder ihnen etwas wegnehmen, geschürt.“ Es sei problematisch, dass das Gericht sich von dieser Kampagne nicht klar distanziert habe.

Trans Frauen würden innerhalb der Gesellschaft sowohl Sexismus als auch Transfeindlichkeit erfahren. „Daher sollte es selbstverständlich sein, dass sie durch die Gesetzgebung umfassend vor Diskriminierung geschützt werden. Dass das Gericht trans* Frauen, die ihren Geschlechtseintrag amtlich geändert haben, nicht als Frauen anerkennt, ist erschütternd und ein Skandal.“ (mit AFP)