RBB-Chefjuristin Susann Lange: Gütetermin gescheitert

Eine Güteverhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs der ehemaligen Chefjuristin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Susann Lange, ist gescheitert. Für den 7. Juni sei ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).

Außerordentliche Kündigung

Die Klage der bisherigen Juristischen Direktorin richtet sich den Angaben zufolge gegen ihre außerordentliche Kündigung vom 2. Dezember 2022. Möglicherweise strittig ist laut Gericht zunächst, ob die sogenannte Zwei-Wochen-Frist für eine außerordentliche Kündigung vom RBB eingehalten wurde.

Der Gütetermin am Mittwoch war mit dem Ziel eines Vergleiches angesetzt worden. Der Sender lehnte aber nach eigenen Angaben einen Vergleich ab. Der Anwalt, der den öffentlich-rechtlichen Sender vertritt, machte vor Gericht klar: „Der RBB ist nicht vergleichsbereit.“ Da es zu keiner Einigung kam, soll nun am 7. Juni ein sogenannter Kammertermin stattfinden. Auch dort könnten sich laut RBB die Parteien noch auf einen Vergleich einigen. Ansonsten werde der Rechtsstreit von dem Arbeitsgericht per Urteil entschieden. Die Anwältin der Direktorin gab nach dem Gütetermin auf dpa-Nachfrage keine weiteren Auskünfte zu ihrer Mandantin.

Lange war bereits seit Mitte Oktober freigestellt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelte unter anderem gegen sie im Zuge des Skandals um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Schlesinger und weiteren früheren Führungspersonen werden unter anderem Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Laut einem „B.Z.“-Bericht garantiert der Arbeitsvertrag Lange ein „Ruhegeld“ von rund 1,7 Millionen Euro bis zur Rente, auch wenn sie einen neuen Job antritt. Der RBB wollte sich zu dieser Summe nicht äußern.

Brandstäter und Schlesinger

Was der Sender bestätigen konnte; Die Verhandlungen mit Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter um die Auflösung seines Vertrages dauern an. Und Patricia Schlesinger? Sie klagt vor dem Landgericht gegen ihre fristlose Entlassung. (mit epd)