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Thema

Rheinland-Pfalz

Die 75 Delegierten des mittelmärkischen SPD-Unterbezirks, der etwa 700 Mitglieder hat, haben am Samstag nach der Wahl des Vorsitzenden noch mehrere Anträge beraten und beschlossen. So wird die Landespartei aufgefordert, sich kurzfristig für eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Stammbahn von Potsdam über Kleinmachnow nach Berlin einzusetzen.

Von Enrico Bellin
Gute Nachrichten für Berlins Innensenator Frank Henkel (l., CDU) und den Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): Berlin hat NRW bei der Steuerkraft überholt.

Erstmals hat Berlin bei der Steuerkraft das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen hinter sich gelassen und steigt im Länderranking auf Platz fünf. Das ergibt sich aus den Berechnungen zum Länderfinanzausgleich 2015.

Von Albert Funk
Wohin steuern die Freien Demokraten?

Die FDP an Dreikönig zeigt: Möglich wäre auch eine Ampelkoalition, zumindest in Baden-Württemberg. Kompromisse ließen sich schon finden. Ein Kommentar.

Stephan Casdorff
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Schüler sitzen in einem Klassenraum an Einzeltischen vor Aufgabenblättern.

Bundesweit große Unterschiede bei den Abiturnoten offenbart eine neue Statistik der Kultusminister. Berlin sticht mit einem Boom des Einser-Abiturs hervor.

Von
  • Susanne Vieth-Entus
  • Amory Burchard
Wer koordiniert, hat Einfluss - auch im Bundesrat.

Die Bundesratsarbeit der SPD-Länder koordiniert neuerdings Hamburg - und nicht mehr Nordrhein-Westfalen. Die Geschichte einer kleinen Entmachtung.

Von Albert Funk
In vielen Ländern ist freies, kostenloses WLAN schon üblich. In Deutschland schaft die Störerhaftung vor allem für private Anbieter und Initiativen noch erhebliche Rechtsunsicherheit.

Anbieter öffentlich zugänglicher Hotspots und WLANs sollen mehr Rechtssicherheit bekommen - der Gesetzentwurf der Bundesregierung leistet das nicht, sagen Kritiker. Der Bundesrat fordert jetzt eine Abschaffung der Störerhaftung.

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