
Die Bundeskanzlerin steht in der Flüchtlingsfrage unter ungewohnt hohem Druck. Wie positionieren sich die Unionsparteien und der Koalitionspartner SPD? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bundeskanzlerin steht in der Flüchtlingsfrage unter ungewohnt hohem Druck. Wie positionieren sich die Unionsparteien und der Koalitionspartner SPD? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Verringerung der Zuwanderungszahlen - Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber gibt der Bundeskanzlerin dafür "maximal bis Ende März" Zeit.
Die 75 Delegierten des mittelmärkischen SPD-Unterbezirks, der etwa 700 Mitglieder hat, haben am Samstag nach der Wahl des Vorsitzenden noch mehrere Anträge beraten und beschlossen. So wird die Landespartei aufgefordert, sich kurzfristig für eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Stammbahn von Potsdam über Kleinmachnow nach Berlin einzusetzen.

Erstmals hat Berlin bei der Steuerkraft das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen hinter sich gelassen und steigt im Länderranking auf Platz fünf. Das ergibt sich aus den Berechnungen zum Länderfinanzausgleich 2015.

Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise eine EU-weite Abgabe auf Benzin vor und stößt auf massive Kritik - auch in der eigenen Partei.

Wenn in zwei Monaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, geht es auch und vor allem um Merkels Flüchtlingspolitik. Noch kann sie das Blatt wenden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert von den Ländern täglich tausend Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer. Das ist leicht gesagt - beißt sich aber mit der Realität.

Bei dem Anschlag in Istanbul sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Einem Bericht zufolge war der Attentäter als Flüchtling registriert. Die Entwicklungen im Newsblog.

In Istanbul hat ein islamistischer Selbstmordattentäter zehn Menschen getötet, darunter acht Deutsche. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Abend eine Stellungnahme ab. Der Newsblog zum Nachlesen.

Union und SPD bringen sich nach Köln für Gesetzesänderungen in Stellung. Der Bund will die Ermittlungen möglicherweise an sich ziehen

Bei ihrer Neujahrsklausur gehen die Grünen in der Flüchtlingspolitik in die Offensive. Allein mit der Zuversicht der Kanzlerin sei es nicht getan.

Die FDP an Dreikönig zeigt: Möglich wäre auch eine Ampelkoalition, zumindest in Baden-Württemberg. Kompromisse ließen sich schon finden. Ein Kommentar.

Bislang ist bei der FDP noch keine genaue Strategie für das Wahljahr 2016 erkennbar. Beim Dreikönigstreffen müssen die Freidemokraten erklären, wie sie die Wähler in Mainz und Stuttgart überzeugen wollen.

Fünf Landtagswahlen stehen 2016 vor der Tür. In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die Grünen weiterregieren. Auch Berlin ist wieder an der Reihe. Ein Überblick.

Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel-Interview über Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und den Zustand seiner eigenen Partei.

AfD-Mitgründer Konrad Adam warnt vor einer Spaltung der Partei - auch wegen des Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Alexander Gauland nennt Adam "frustriert".

In Krisenzeiten kommen in der Politik oft Frauen nach oben. Sie dehnen Rollenmuster und leben Widersprüche, die bei Männern nicht geduldet werden. Ein Kommentar.

Erst am Freitag hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Herxheim verübt. Jetzt gab es wieder ein Feuer.

Die Ministerpräsidenten wollen beim Finanzausgleich auch die Forschungsförderung des Bundes berücksichtigen. Im Bundestag gibt es schon Widerspruch.

Die Bundesländer handhaben die Abschiebepraxis sehr unterschiedlich. Brandenburg steht bei der freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber und Abschiebungen bundesweit schlecht da.

In der Flüchtlingskrise gilt für manche die Einführung fester Grenzkontrollen als Patentrezept. Doch GdP-Vizechef Jörg Radek ist strikt dagegen.

Im Bundesrat fordern drei Bundesländer mehr Rücksicht bei Festlegung von Flugrouten. SPD-Kreisverband will sich anschließen

Fünf Spitzenpolitikerinnen der SPD haben ein Zwölf-Punkte-Programm für Integration vorgelegt - und nebenher ein wenig Wahlkampf betrieben.

Fast 2,8 Millionen sind an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Grüne und Rektoren fordern mehr Geld für neue Studienplätze.

Ländervergleich zur digitalen Bildung an Schulen: Lehrer sind mit Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz am zufriedensten. Berlin liegt im Mittelfeld.

Bundesweit große Unterschiede bei den Abiturnoten offenbart eine neue Statistik der Kultusminister. Berlin sticht mit einem Boom des Einser-Abiturs hervor.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland kann in Umfragen weiter zulegen. Laut einer neuen Erhebung liegt die AfD nun erstmals auf Platz drei hinter Union und SPD.

Hätte die ARD die Übertragung aus dem Stadion in Paris abbrechen müssen? ARD-Aktuell-Chef Kai Gniffke verteidigt den Umgang seines Senders mit den Terroranschlägen von Paris.

Hätte die ARD die Übertragung aus dem Stadion in Paris abbrechen müssen? ARD-Aktuell-Chef Kai Gniffke verteidigt den Umgang seines Senders mit den Terroranschlägen von Paris.

Nicht jedes Anwendungsfeld braucht große Bandbreiten - wir müssen maßgeschneiderte Ökosysteme entwickeln, sagt der Informatiker Peter Liggesmeyer.

Gerade das Land muss ans schnelle Netz. Hier leben viele Ältere - und starke Mittelständler, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Die Bundesratsarbeit der SPD-Länder koordiniert neuerdings Hamburg - und nicht mehr Nordrhein-Westfalen. Die Geschichte einer kleinen Entmachtung.

Anbieter öffentlich zugänglicher Hotspots und WLANs sollen mehr Rechtssicherheit bekommen - der Gesetzentwurf der Bundesregierung leistet das nicht, sagen Kritiker. Der Bundesrat fordert jetzt eine Abschaffung der Störerhaftung.

Ein Teenager hat sich erst mit einer selbstgebastelten Waffe schwer verletzt - und dann noch dafür gesorgt, dass 250 Nachbarn umquartiert werden mussten.

Der CDU in Rheinland-Pfalz und ihrer Chefin Julia Klöckner gefallen Flüchtlinge als Wahlkampfthema gar nicht mehr so schlecht. Ein Besuch.

Der Wettkampf der Parteien dreht sich nun vor allem um eines - um die beste Antwort auf die Flüchtlingskrise. Ein Kommentar

34 CDU-Funktionäre üben in einem Brief scharfe Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Die gegenwärtig praktizierte "Politik der offenen Grenzen" stehe nicht im Einklang mit den Gesetzen und dem Programm der CDU.

Es sei der größte Kokainfund in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 20 Jahren: Auf einem Seefrachtcontainer auf dem Rhein sind 300 Kilo Kokain gefunden worden.

Entscheiden Eltern über die Schule ihrer Kinder, verschärft das die soziale Schieflage am Gymnasium nicht. Das ist das überraschende Ergebnis einer WZB-Studie.

Einem Medienbericht zufolge soll das US-Atomwaffenarsenal in Deutschland modernisiert werden. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.
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