88 Flugplätze sind in Deutschland als Grenzübergänge zugelassen

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Sicherheitslücken an Flugplätzen : Reiche werden nicht kontrolliert
Der Flugplatz Schönhagen, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, ist beliebt bei Geschäftsleuten.
Der Flugplatz Schönhagen, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, ist beliebt bei Geschäftsleuten.Foto: Toni Passig

Das klingt abenteuerlich – und ist doch wahr. Derzeit sind in Deutschland 88 kleinere Flugplätze als Grenzübergangsstellen zugelassen. Dort reisten allein im Jahr 2017 mehr als 11 000 Passagiere aus Ländern ein, die nicht zur kontrollfreien Schengenzone der EU gehören.

Trotzdem wurden weder die Dokumente noch das Gepäck der meisten dieser Besucher von Zollbeamten kontrolliert. Stattdessen werden „Hilfspolizeibeamte“ bestellt, „wenn der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unwirtschaftlich wäre und eine Schließung der Grenzübergangsstelle nicht in Betracht kommt“, bestätigt die Bundespolizei.

Dabei handele es sich in der Regel um „Mitglieder der örtlichen Flugleitung“, die allerdings keinen Zugang zu den Fahndungsdatenbanken haben und lediglich einen Blick in die Pässe werfen können. „In Zweifelsfällen“ sei aber „stets Rücksprache mit der Grenzbehörde zu halten“.

So läuft es zum Beispiel in Schönhagen bei Trebbin. Der dortige Flugplatz, eine Autostunde von Berlin entfernt, „ist bei Geschäftsleuten sehr beliebt“, erzählt ein Grenzer, und „für Business Aviation optimal ausgebaut“, wie die Werbung der Flughafengesellschaft verspricht.

Röntgenapparate und Metalldetektoren, wie sie an den großen Flughäfen üblich sind, gibt es hier nicht. Wer das kleine Terminal betritt, steht sofort am Schalter, der aussieht wie der Empfangstresen eines Hotels. Der freundliche Flugleiter ist gleichzeitig auch für die Abfertigung zuständig. Wenn eine Maschine aus einem Land ankommt, in dem das Schengen-Abkommen nicht gilt, ist er es, der die Pässe der Passagiere kontrolliert. Diese Art zu reisen werde vielfach als „Luxus abgestempelt“, erklärt Geschäftsführer Klaus-Jürgen Schwahn. Für viele Manager sei es „aber, vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung, die einzige Chance, einen engen Zeitplan an Terminen überall in Europa wahrzunehmen“.

Können das nicht auch reiche Kriminelle oder potenzielle Attentäter ausnutzen, die wie einst die Terrorbande von Osama bin Laden über viel Geld verfügen? Wenn bei einem Passagier etwas mit Pass, Aufenthaltstitel oder Visum unklar sei, „dann darf ihn der Hilfspolizeibeamte nicht einreisen lassen und muss ihn warten lassen, bis die Spezialisten der Bundespolizei eintreffen“, versichert der Flugplatzchef.

Menschenhandel und Schmuggel

Dieses Verfahren sei „lächerlich“, meint dagegen Arndt Krummen von der Gewerkschaft der Polizei. „Was macht denn der Hilfspolizist, wenn er wirklich mal einen polizeilich relevanten Fall hat?“, fragt er. „Eine Vernehmung auf dem Rollfeld? Oder wendet er gar unmittelbare Gewalt an, um die Person festzuhalten?“ Die vermeintlichen Kontrollen seien nicht glaubwürdig, warnt er.

Diesen Eindruck erweckt nicht zuletzt die boomende Branche der Geschäftsflieger selbst, die inzwischen allein in Europa mehr als 3500 Maschinen angemeldet hat. Da wirbt etwa die Firma Jet Aviation ganz offen, dass der Kunde mit der Miete eines „executive private jet“ die üblichen „Sicherheitskontrollen überspringen und sogar direkt auf dem Rollfeld einsteigen kann“. Der Anbieter H-Bird Aviations verspricht, das „Fliegen mit uns“ sei „exklusiv und diskret“ – genau das, was auch Kriminelle brauchen.

Schon 2011 hatte die EU-Polizeibehörde Europol daher gewarnt, dass „der Einsatz von Leichtflugzeugen für den Drogenhandel deutlich gestiegen“ sei „und auch die Zahl der verdächtigen Flüge zwischen den EU-Mitgliedstaaten“ zunehme.

Klaus-Jürgen Schwahn ist Geschäftsführer des Flughafens Schoenhagen.
Klaus-Jürgen Schwahn ist Geschäftsführer des Flughafens Schoenhagen.Foto: Toni Passig

Diese würden auch genutzt, „um Opfer von Menschenhandel zu schmuggeln und Bargeld zur Geldwäsche zu transportieren“. Der wesentliche Schwachpunkt sei der „Mangel an Überwachung“, hieß es in dem Bericht. Nötig seien daher „koordinierte Operationen für die kleinen Flugplätze“ und „eine Überprüfung der Gesetzgebung“.

Doch auch sieben Jahre später konnte die Behörde keine praktischen Konsequenzen auf ihren Weckruf benennen. Und das, obwohl durch Zufall immer wieder spektakuläre Fälle aufgedeckt werden. Dazu zählt auch der illegale Transport von zahlungskräftigen Flüchtlingen in einem Privatflug von Thessaloniki nach Malmö, der 2015 publik wurde. Die polnische Grenzpolizei hatte den Funkverkehr des Piloten mitgehört, als dieser zum Auftanken den Flugplatz Jasionka ansteuerte. Weil der Pilot auch in Mazedonien zwischengelandet war, schickten die Grenzer ausnahmsweise einen Kontrolltrupp. Ähnliche Menschenschmuggel-Flüge seien dagegen lange unerkannt geblieben, weil die Passagiere als Geschäftsleute getarnt unter dem Kontroll-Radar blieben, berichtete die griechische Zeitung „Kathimerini“.

Innenministerium will "bessere Erkenntnisse" erlangen

Immerhin ist man im deutschen Innenministerium nicht mehr ganz so sicher, ob das Laissez-faire an den Flugplätzen der Reichen nicht doch ein Risiko birgt. Es sei „nicht auszuschließen, dass Kriminelle versuchen, gegebenenfalls weniger umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen auf kleinen Flugplätzen für illegale Zwecke auszunutzen“, gab Seehofers Sprecherin zu. Um „bessere Erkenntnisse zu erlangen“, werde darum „durch das Bundeskriminalamt ein Projekt durchgeführt, welches sich unter anderem mit dem Rauschgiftschmuggel in Kleinflugzeugen befasst“.

Da ist die belgische Regierung schon weiter. Ihr Gesetz schreibt die Erfassung sämtlicher Flugdaten vor. „Spätestens ab Ende 2019 werden wir die Informationen über die Passagiere aller Flüge bekommen“, versichert ein Sprecher des Innenministeriums, „ganz egal, ob sie mit dem Jumbojet oder ihrem Privatflugzeug anreisen.“

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