Was Pressefreiheit meint und was nicht: Zwei Seiten und doch eine Medaille

Es sind 60 Jahre, die zwischen beiden Ereignissen liegen. 1962 also begann die „Spiegel-Affäre“. In der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ berichteten die Autoren Conrad Ahlers und Hans Schmelz über das Nato-Manöver „Fallex 62“ und die deutlich gewordenen Schwächen der jungen Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß sah seine Stunde gekommen, um gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen „Landesverrats“ loszuschlagen. Am 26. Oktober, die Kuba-Krise war auf dem Höhepunkt, besetzten Polizisten die „Spiegel“-Redaktionen in Hamburg, Bonn und Düsseldorf, verhafteten Herausgeber Rudolf Augstein und andere Mitarbeiter. Dass Strauß damit Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung beging, wusste der CSU-Politiker – und leugnete vor dem Parlament seine Beteiligung.

Große Niederlage für Strauß

Seine Niederlage konnte nicht größer sein. Die Staatsmacht im Ausgang der paternalistischen Adenauer-Jahre war bis auf die Knochen blamiert, Strauß sollte dem umgebildeten Kabinett nicht mehr angehören, der Bundesgerichtshof weigerte sich, den Fall zu verhandeln. Der im Endeffekt größte Glücksfall in der „Spiegel“-Geschichte trieb die Auflagen des „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Viel von den Geschehnissen im Herbst ’62 ist in den Annalen der Bundesrepublik abgelegt, quasi ein Starttermin für die Diffusion der Adenauer-Autokratie in eine antiautoritäre Gesellschaft hinein, die im Willy-Brandt-Wort von „Mehr Demokratie wagen“ kulminierte.

Was vom Ende 1962 nach vorne tritt, das sind die Bilder von Demonstranten, die für die Freilassung von Augstein & Co. auf die Straßen gehen, sich für das einsetzen, was in den vorausgehenden Generationen der (Nazi-)Deutschen war: Pressefreiheit. Ein Wert, der sich nicht von selbst einstellte, der erkämpft werden und sich bewähren musste.

Zeitsprung nach 2022: In Berlin demonstrieren 10.000 Anhänger der AfD, Medienschaffende werden bedrängt und bedroht. An die Spitze der „Spiegel“-Bestseller der Sachbücher steigt einem Kometen gleich der Titel von Richard David Precht und Harald Welzer. „Die vierte Gewalt“ zeigt im Untertitel Intention und Richtung an: „Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“. Die Berichterstattung der Leitmedien gleiche sich oft auffällig, eine Sackgasse, was die Demokratie gefährde, weil es nicht um den wohlmeinenden Streit, ums Ringen um die gute Lösung gehe. Immerhin schreiben die Autoren nicht mehr wie in der Verlagsankündigung von der „Gleichschaltung“ der Medien, sondern von der „Selbstangleichung“. Der Unterschied ist graduell, nicht generell. Die „Gewalttäter“ bestimmen die Leitmedien.

© zdf / Foto: ZDF

Der Leser irrt, wenn er jetzt annimmt, der Autor will eine pfeilgerade Linie von der „Spiegel-Affäre“ zu AfD und Precht/Welzer ziehen. Nein, die Verhältnisse haben sich nicht umgekehrt, die Pressefreiheit ist intakt, sie funktioniert, es muss keine Menschenkette vom Tagesspiegel zum Bundeskanzleramt gespannt werden.

Und doch muss es berühren, umtreiben, wenn jene, die die Pressefreiheit zur Grundlage ihrer Arbeit machen, derartig angegangen werden. Die Anhänger der AfD, nicht alle, aber eben auch nicht wenige, haben sich in ihrer Egomanisierung entschlossen, die Pressefreiheit zur Disposition zu stellen. Sie erkennen und anerkennen diesen fundamentalen demokratischen Wert nicht mehr, späte Nachfahren oder wiedergeborene Sympathisanten von Franz Josef Strauß. Ist ihnen in den Momenten ihrer Schreihalsigkeit klar, dass sie, wenn sie die Pressefreiheit diminuieren, zugleich ihre Meinungsfreiheit gefährden? Das eine hängt unmittelbar mit dem anderen zusammen und beide bedingen einander.

 „Keine Debatte über Medienmacht und die Kommerzialisierung der Diskursräume“

Bernhard Pörksen

Die Bestseller-Autoren Precht und Welzer sind auf Lesetournee gegangen, um ihren Auflagenerfolg zu prolongieren. Sie dürfen sich gratulieren: Es erscheint ein auf die Medien zentriertes Buch nach dem anderen, schneller als schnell verschwinden sie in den einschlägigen Institutsregalen. Precht und Welzer führen eine ganze Wissenschaft vor.

Was macht ihren Erfolg aus? Da ist einmal eine Grundströmung in der Gesellschaft, die alles Überkommene, Elitäre, jede Form von Establishment nicht länger akzeptieren will. Politik und Presse sehen sie untergehakt, Seite an Seite am Buffet (was übrigens keine Kumpanei, sondern Voraussetzung für die Recherche von Informationen aus erster Hand ist). Precht/Welzer formulieren, was sich zum Stereotyp ausgewachsen hat: Die Leitmedien „sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache“.

Auch der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat „Die vierte Gewalt“ gelesen. In einem Beitrag für das österreichische Magazin „Profil“ nennt er einen „Jammer“, dass das „so zupackend geschriebene“ Buch „so hastig entstanden und damit so leicht angreifbar ist“. Als Folge gebe es „keine Debatte über Medienmacht und die Kommerzialisierung der Diskursräume“, sondern über „peinliche Talkshow-Momente, gekränkte Eitelkeiten, freihändig zusammenmontierte Behauptungen“. Pörksen heißt es „Überhitzungsspiel“, an dem alle Beteiligten ihren Anteil haben, und konstatiert „eine erschütternde Lust“, die beiden Autoren „zur Strecke zu bringen“.

Pörksen irrt. Die Kritik am Buch zielt nicht auf Vernichtung, es wird schlichtweg verlangt, dass dort, wo das Duo entschlossen behauptet, es ebenso entschlossen Beweis führen müsste. In der Talkshow „Markus Lanz“ hat Welzer angekündigt, dass der empirische Teil im Dezember folgen werde. Hätte „Die vierte Gewalt“ diese wenigen Monate zwecks Ergänzung nicht ausgehalten?

Das Buch folgt der einer Emotionalisierungskultur, so wie die AfD jedwede Empörung aufgreift. All das fällt unter Meinungsfreiheit, die eine Schwester der Pressefreiheit ist. Aber wie Bilder der AfD-Anhänger und von Welzer/Precht in der Lanz-Show provozieren sie die Gegenbilder von 1962 herauf, als eben das fundamentiert wurde, worauf AfD und Precht/Welzer mit Lust herumspringen.

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