Gesundheit: Wo der schwarze Peter liegt

Bund und Länder streiten sich darüber, wer schuld daran ist, dass im Hochschulbereich Blockaden aufgebaut sind. Unabhängig von Zuständigkeiten wären alle Probleme zu lösen, wenn man die Sachfragen in den Vordergrund stellte und wahltaktische Überlegungen unterließe.

Da man sich in der FöderalismusKommission über eine andere Zuständigkeit in Bildungsfragen nicht einigen konnte, sollte der Status quo ohne Wenn und Aber hingenommen werden. Dazu gehört auch, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Juniorprofessur, Studiengebühren und Verfasster Studentenschaft zwar eine Bestätigung der Rechtsposition der Länder darstellen, für eine andauernde Triumphpose aber nicht taugen. Wenn, wie im Urteil zur Juniorprofessur, die Abstimmung im Senat 5:3 ausgefallen ist, bedeutet dies, dass es auch andere Auffassungen gab.

Die Hilfe, welche der Bund den Hochschulen über eine finanzielle Unterstützung bei der Einführung der neuen Studienstruktur mit Bachelor und Master gewähren will, ist sinnvoll. Da das Geld über die Rektorenkonferenz vergeben wird, kann eine befürchtete einseitige inhaltliche Einwirkung durch den Bund vermieden werden, wenn auch die Kultusministerkonferenz und damit die Länder mit am Tisch sitzen.

Der Bund sollte bei der Förderung von Spitzenleistungen nicht darauf bestehen, dass nur Universitäten als Ganzes gefördert werden. Einmal ist keine Universität in allen Bereichen Spitze, zum anderen haben bei einer Förderung von speziellen herausragenden Bereichen auch kleinere Universitäten mit einem speziellen Profil eine Chance, dafür belohnt zu werden. Hier wäre in der Tat der beste Weg, der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Mittel zusätzlich zuzuweisen, die der Bund für die Unterstützung von Eliteuniversitäten vorgesehen hat.

Die beteiligten Akteure sollten sich daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, Wissenschaft und Forschung zu unterstützen. Dass dies auch in ein politisches Feld und entsprechende Auseinandersetzungen eingebettet ist, stimmt zwar. Die (Partei-)Politik darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Derzeit werden Sachfragen als Instrument benutzt, um politische Ziele zu erreichen. Das ist besonders ärgerlich für die Betroffenen. Alle Beteiligten sollten sich einen Ruck geben und das Schwarze-Peter-Spiel beenden. In Zeiten extremer Konfrontation, 1970 ff, gab es zwei Fachminister – spätere Ministerpräsidenten, einer sogar Bundespräsident –, die den Karren immer wieder gemeinsam aus dem Dreck zogen: Bernhard Vogel, CDU, und Johannes Rau, SPD. Auf der Seite des Bundes war es ein Beamter, der spätere Staatssekretär Eberhard Böning, FDP. Wo sind deren Nachfahren?

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail schreiben: g.turner@tagesspiegel.de

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