100 Dollar pro Unterschrift: Musk bietet Geld für Unterstützung von Petition gegen „aktivistische Richter“

Der Tech-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hat Wählern im Bundesstaat Wisconsin Geld für die Unterzeichnung einer Petition gegen „aktivistische Richter“ geboten. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC erklärte am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X, sie werde jedem Bürger 100 Dollar zahlen, der bis 1. April unterzeichnet.

In Musks Onlinedienst X erklärte America PAC zu der Petition, Richter sollten „Gesetze nach ihrem Wortlaut auslegen – und sie nicht so umschreiben, dass sie zu ihrer persönlichen oder politischen Agenda passen“. Die Zahlung soll demnach an alle fließen, die das Begehren selbst unterschreiben. Zudem sollen Unterzeichner 100 Dollar für jeden weiteren Unterstützer der Petition erhalten, den sie anwerben.

In Wisconsin, das als politisch umkämpfter „Swing State“ gilt, wird am 1. April ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats gewählt. America PAC unterstützt den konservativen Kandidaten Brad Schimel.

Hintergrund der von Musk angebotenen Geldzahlungen sind die Auseinandersetzungen zwischen Präsident Donald Trump und mehreren Richtern, die Entscheidungen des Rechtspopulisten blockiert haben.

America PAC hat bereits mehrfach Menschen Geld für die Unterzeichnung von Petitionen angeboten. Unter anderem sollten damit die ersten beiden Zusatzartikel zur US-Verfassung gestärkt werden, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf das Tragen von Waffen geschützt wird.

Musk gilt als reichster Mensch der Welt. Im Präsidentschaftswahlkampf verloste seine Lobbygruppe America PAC eine Million Dollar täglich an Wähler, die eine konservative Petition unterschrieben und als Wähler in einem der wahlentscheidenden „Swing States“ registriert waren. (AFP)