Studenten, Journalisten, Austauschschüler: USA wollen alle Visa-Inhaber noch einmal überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will alle 55 Millionen Ausländer, die derzeit Visa für die USA halten, noch einmal durchleuchten. Das berichtet unter anderem die „Washington Post“. Dies umfasst Touristen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, Journalisten, Investoren, Studenten, Austauschschüler, Sportler, Praktikanten, Au-Pairs und auch entsandte Arbeitskräfte internationaler Konzerne.

Da Visa meist für mehrere Jahre gültig sind, müssen sich Betroffene auch nicht zwangsläufig aktuell in den USA befinden. Die „fortgesetzte Überprüfung“ solle dafür sorgen, dass Visa auch wieder entzogen werden können. Vorgesehen sei dies etwa bei „Fristüberschreitung, krimineller Aktivität, jeder Form von Terrorismus oder der Unterstützung von Terrorismus“. Ausdrücklich seien Einblicke in das Verhalten von Menschen in den sozialen Netzwerken vorgesehen.

„Wir betrachten jede Form von Information, darunter auch Unterlagen der Sicherheitsbehörden oder Einwanderungsbehörden, die nach Vergabe der Visa ans Licht kommen“, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Auch Besucher mit Trump-kritischen Nachrichten wurde Einreise verweigert

Antragsteller auf Visa für eine Einwanderung, ein Studium oder Arbeit sollen zudem künftig auf „Anti-Amerikanismus“ überprüft werden. Eine solche Einschätzung werde als schwerwiegender Faktor gegen sie gewertet. „Die Vorteile Amerikas sollten nicht denjenigen gewährt werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern“, hieß es in der Mitteilung der Einwanderungsehörde USCIS.

Eine Definition für „Anti-Amerikanismus“ lieferte die Ankündigung allerdings nicht. In diesem Jahr wurde bereits Besuchern der USA für Trump-kritische Nachrichten auf ihrem Handy die Einreise verweigert. Das Handbuch der Behörde verweist auf einen Abschnitt des US-Bundesgesetzes, der die Einbürgerung von Personen verbietet, die „gegen die Regierung oder das Gesetz sind oder totalitäre Regierungsformen befürworten“.

Die USCIS teilte zudem mit, dass die Überprüfung von sozialen Medien auf weitere Antragsarten ausgeweitet und um die Suche nach „antiamerikanischen Aktivitäten“ ergänzt werde. US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit eine Reihe von Stimmen als „antiamerikanisch“ bezeichnet. Dazu zählten auch Historiker, die die Sklaverei in den USA dokumentieren. (jmi)