8 Millionen statt 8 Milliarden Dollar: Musks Effizienztruppe soll Höhe an Einsparungen extrem übertrieben haben

Elon Musks Truppe zieht eine erste Bilanz: Die von dem Tech-Milliardär ins Leben gerufene Abteilung für Regierungseffizienz in den USA hat eine Liste der gekündigten Regierungsverträge veröffentlicht. Wie die „New York Times“ berichtet, will das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) durch die wegfallenden Zahlungsleistungen 16 Milliarden Dollar eingespart haben. Doch offenbar ist dieser Wert nicht zu halten.

Bei einem genaueren Blick sei aufgefallen, dass rund die Hälfte der Einsparungen auf nur einen Vertrag entfallen. Dieser Kontrakt für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat den Angaben auf der DOGE-Webseite zufolge einen Wert von 8 Milliarden Dollar gehabt, berichtet die „NY Times“. Doch der tatsächliche Wert liege viel tiefer. Demnach habe eine genauere Prüfung einer Bundesdatenbank gezeigt, dass es sich in einer neueren Version des Vertrags nicht um 8 Milliarden, sondern 8 Millionen Dollar handelt.

Der Vertrag sei mit einem Unternehmen namens „D&G Support Services“ geschlossen worden. Die Firma sollte ein Programm und technische Unterstützungsdienste für das Büro für Diversität und Bürgerrechte der ICE bereitstellen, heißt es. Programme, die die Vielfalt in Bundesbehörden fördern, hat die Trump-Administration jedoch gestrichen.

Wie aber kommt diese riesige Diskrepanz beim Wert des Vertrags zustande? Klar sei, dass die Regierung nicht 8 Milliarden Dollar für das Programm ausgegeben habe, schreibt die US-Zeitung. Demnach wurden seit Inkrafttreten des Vertrags 2,5 Millionen Dollar ausgegeben.

Aus früheren Versionen des Vertrags sei ersichtlich, dass im System lange ein Gesamtwert von 8 Milliarden Dollar aufgeführt gewesen sei. Am 22. Januar 2025, zwei Tage nach Trumps Amtseinführung, sei die Zahl auf 8 Millionen Dollar aktualisiert worden. Es sei möglich, dass die DOGE selbst oder jemand anderes auf den Fehler gestoßen sei und ihn behoben habe. Eine Woche später sei der Vertrag laut der Datenbank gekündigt worden.

DOGE löscht Screenshot nach Erscheinen des Berichts

Wie die Zeitung weiter berichtet, sei auf der DOGE-Webseite zunächst ein Screenshot zu sehen gewesen. Aus dem sei hervorgegangen, dass der Vertragswert 8 Millionen Dollar betrug. Zugleich wurden aber offenbar weiter die 8 Milliarden Dollar als Einsparung aufgeführt. Kurz nachdem die „NY Times“ ihren Artikel veröffentlicht habe, sei der Screenshot entfernt worden. An den 8 Milliarden Dollar hielt die Behörde aber offenbar trotzdem fest – und habe einen Link zu der veralteten Version des Vertrags ergänzt.

Hinzu kommt der „NY Times“ zufolge, dass auch die 8 Millionen Dollar nicht zuträfen. Denn es seien ja bereits 2,5 Millionen Dollar ausgegeben worden. Bis zum ursprünglichen Ende des Vertrags wären noch 5,5 Millionen Dollar an Ausgaben vorgesehen gewesen, also könne die DOGE auch nur diese Summe für sich verbuchen.

Für eine größere Zahl von Einsparungen, die die DOGE auf ihrer Webseite aufführt, fehlten genauere Unterlagen ganz – im Umfang von 55 Milliarden Dollar, schreibt das Blatt. Auf eine Anfrage habe die DOGE bislang nicht reagiert.

Die Abteilung soll für Präsident Donald Trump die Staatsausgaben senken, Personal und Bürokratie abbauen. Tech-Milliardär Elon Musk war von Trump damit betraut worden, die DOGE zu leiten. Am Dienstag allerdings hieß es in einem Gerichtsantrag vonseiten der Regierung plötzlich, Musk sei kein Mitarbeiter der DOGE, sondern nur Regierungsberater. Er habe keine Befugnis, Regierungsentscheidungen zu treffen.

Zuvor hatten 14 demokratisch regierte Bundesstaaten gegen Musk Klage eingereicht. Die DOGE-Mitarbeiter hatten zuletzt bei diversen Behörden und Ministerien Zugang zu sensiblen Daten verlangt. Mehrere hochrangige Beamte traten deshalb aus Protest zurück. Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte am Dienstag den Dringlichkeitsantrag der Bundesstaaten ab.

Sie hatten beantragt, die von Musk und der Effizienzabteilung Doge angestrebten Entlassungen von Bundesangestellten vorübergehend auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren. Die Kläger seien ihrer Beweislast „nicht nachgekommen, dass ihnen ohne eine einstweilige Verfügung ein unabwendbarer Schaden droht“, befand die Richterin. (cz, dpa)