Abschlussbericht zum Sturm auf das Kapitol: „Zentrale Ursache war ein Mann, Donald Trump“

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. In dem mehr als 800 Seiten langen Dokument wird dem früheren US-Präsidenten Donald Trump unter anderem eine mehrteilige Verschwörung vorgeworfen, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben.

Der am Donnerstagabend publizierte Bericht kommt zu dem Schluss: „Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.“ Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte das Gremium bereits eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.

„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstreicht, dass unsere demokratischen Institutionen nur so stark sind wie das Engagement derjenigen, die mit deren Aufsicht betraut sind“, schrieb die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Vorwort zu dem Bericht. Dessen Ergebnisse müssten ein Aufruf an alle US-Amerikaner sein, „unsere Demokratie wachsam zu bewahren und unsere Stimme nur denjenigen zu geben, die unsere Verfassung pflichtbewusst verteidigen“.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.

Strafrechtliche Schritte gegen Trump

Am Montag hatte der Untersuchungsausschuss bei seiner letzten öffentlichen Anhörung dem Justizministerium einstimmig empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Dennoch ist der Schritt ein deutliches Signal, und eine Strafverfolgung Trumps, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, ist wahrscheinlicher geworden.

Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Ausschuss empfiehlt Amtsverbot

In seinem Abschlussbericht rät der Untersuchungsausschuss auch dazu, Donald Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. Der Vorschlag ist eine von insgesamt elf Empfehlungen. Jemand, der einen Eid auf die Verfassung geschworen habe, sich dann aber an einem Aufstand gegen diese Verfassung beteiligt oder Feinde der Verfassung unterstützt habe, könne laut 14. Verfassungszusatz künftig von der Ausübung eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen werden, heißt es in dem Dokument.

Der Ausschuss ruft den Kongress daher auf, Mechanismen zu schaffen, um zu prüfen, ob die in dem Abschlussbericht genannten Personen gemäß der Verfassung von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundesstaats- oder Staatsebene ausgeschlossen werden können. Trump hatte Mitte November angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten zu wollen.

Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe tat er als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

Justizministerium muss nun prüfen

Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

© dpa/Zuma Wire/Essdras M. Suarez

Das Gremium veröffentlichte am Donnerstag auch Mitschriften von Cassidy Hutchinsons Aussagen vor dem Ausschuss. Hutchinson war im Sommer als spektakuläre Überraschungszeugin bei einer öffentlichen Anhörung des Gremiums aufgetreten.

Einflussnahme auf wichtige Zeugin

Aus den Mitschriften ihrer Aussagen hinter verschlossenen Türen geht nun hervor, dass Trumps Team versucht haben soll, sie zu beeinflussen. Hutchinson sagte im Sommer unter anderem öffentlich aus, dass Trump sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sei. Sie schilderte außerdem detailreich die Ereignisse an diesem Tag im Weißen Haus. Trump wies die Vorwürfe zurück und beleidigte Hutchinson öffentlich.

Ihre Aussage war eine der aufsehenerregendsten Zeugenaussagen während der öffentlichen Anhörungen.

Hutchinson hat den nun veröffentlichten Mitschriften zufolge dem Gremium im September geschildert, dass Trumps Umfeld ihr Jobs und finanzielle Unterstützung angeboten habe - auch für hohe Anwaltskosten. Gleichzeitig sei sie dazu gedrängt worden, ihre Rolle im Weißen Haus herunterzuspielen und loyal zu bleiben.

„Je weniger Sie sich erinnern, desto besser“, soll ein Trump-Vertrauter ihr gesagt haben. Hutchinson arbeitete für den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows. „Sie werden mein Leben ruinieren, Mom, wenn ich etwas tue, was sie nicht wollen“, hatte Hutchinson laut Mitschrift eigenen Angaben zufolge ihrer Mutter gesagt. (dpa)