Abkommen für Sondertribunal unterzeichnet: Ukrainischer Präsident Selenskyj will Putin auf der Anklagebank sehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Gerichtsverfahren wegen russischer Kriegsverbrechen – auch gegen Kremlchef Wladimir Putin. „Es bedarf einer starken politischen und rechtlichen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass jeder russische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird, einschließlich Putin“, sagte Selenskyj am Mittwoch in Straßburg.

In der französischen Stadt unterzeichneten die Ukraine und der Europarat ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals für russische Verbrechen. Es soll im niederländischen Den Haag ansässig sein.

„Dies ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt“, sagte Selenskyj. „Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland.“ Nun werde die juristische Arbeit verstärkt. „Es liegt noch ein langer Weg vor uns“, sagte der Präsident. „Die heutige Einigung ist erst der Anfang.“ Nun müssten konkrete Schritte folgen.

Die Ukraine hat die Einrichtung eines solchen Gremiums seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gefordert. Sie wirft den russischen Truppen vor, Tausende von Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Dem Europarat gehören 46 Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern an. Er setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus ein. Der Europarat billigte das Tribunal im Mai mit der Begründung, es solle den Internationalen Strafgerichtshof ergänzen. Dieser hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. (Reuters)