Abkommen mit Manila erbost China: USA weiten Militärpräsenz auf den Philippinen aus

Die USA haben sich den Zugang zu weiteren vier Militärstützpunkten auf den Philippinen gesichert. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Donnerstag bei einem Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in dem Inselstaat getroffen.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten Manila und Washington mit, das so genannte vertiefte Verteidigungsabkommen (EDCA) aus dem Jahr 2014 werde um vier neue Stützpunkte erweitert. Bis jetzt hatten US-Streitkräfte dadurch Zugang zu fünf philippinischen Militärbasen, auf denen Truppen rotierend stationiert werden konnten. Zudem dürfen US-Soldaten dort Ausrüstung und Vorräte lagern.

„Die Erweiterung des EDCA wird unser Bündnis stärker und widerstandsfähiger machen und die Modernisierung unserer kombinierten militärischen Fähigkeiten beschleunigen“, hieß es in der Mitteilung.

Die neuen Standorte würden zudem im Falle von humanitären oder klimabedingten Katastrophen auf den Philippinen eine schnellere Unterstützung durch den Vertragspartner ermöglichen. Die USA gaben am Donnerstag außerdem die Wiedereröffnung ihrer Botschaft auf den Salomonen nach 30 Jahren bekannt.

Die Philippinen sind Washingtons ältester Vertragspartner in der Region. Zuletzt hatte sich das Verhältnis während der Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte aber erheblich abgekühlt. Nicht nur Dutertes blutiger Kampf gegen die Drogenkriminalität, sondern auch dessen enge Beziehungen zu China waren Washington ein Dorn im Auge.

Zeitweise hatte Duterte einen wichtigen Verteidigungspakt mit den USA aufgekündigt, diese Entscheidung aber später wieder zurückgenommen. Seit seiner Wahl im vergangenen Jahr versucht der neue Präsident, Ferdinand Marcos Jr., die Beziehungen wieder zu verbessern.

China reagiert erbost

Austin hatte zuvor den Verbündeten Südkorea besucht. Die USA bemühen sich auch wegen des Konflikts um Taiwan und der Spannungen im Südchinesischen Meer um eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihren Partnern.

China verurteilte die Ausweitung der US-Militärpräsenz auf den Philippinen umgehend als Gefahr für „Frieden und Stabilität“. Es handele sich um einen Akt, „der den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdet“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

Die „egoistische Agenda“ der USA würde zu einer Eskalation der Spannungen führen. Andere Staaten in der Region sollten „wachsam bleiben“ und sich nicht ausnutzen lassen, hieß es. 

Aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Taiwan sind die Philippinen für die USA ein wichtiger Partner für den Fall eines Konflikts mit China in der Taiwan-Frage. China betrachtet die Insel als eigenes Staatsgebiet und droht mit Eroberung, während sich Taiwan längst als unabhängig versteht.

Zudem beansprucht China praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Meeresgebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.

Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet. Berichten zufolge dürften die meisten von ihnen jedoch auf der Insel Luzon liegen, die Taiwan am nächsten liegt und wo bereits zwei Stützpunkte dem US-Militär zugänglich sind. (dpa, AFP)