Acht Gruppen von Beschluss betroffen: US-Regierung stuft Drogenkartelle als Terrorvereinigungen ein

Die US-Regierung unter Donald Trump hat acht Gruppen des organisierten Verbrechens als terroristische Vereinigungen eingestuft. Auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Außenministeriums stehen seit Donnerstag unter anderem das Sinaloa-, Jalisco- und das Golf-Kartell aus Mexiko sowie die Organisation Tren de Aragua aus Venezuela.

Die Einstufung als Terrororganisation sei ein wertvolles Instrument, um wirtschaftliche Partnerschaften mit US-Bürgern, aber auch „anderen Unternehmen oder Personen auf der ganzen Welt“ zu unterbinden, sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview für die Plattform X.

Die Entscheidung ermöglicht US-Einsatzkräften vor allem, rigide gegen Mitglieder von Drogenkartellen vorzugehen – auch im Ausland. „Wenn diese Leute eine Bedrohung für die USA darstellen oder unsere Grenzen in die USA überschreiten, dann gibt uns das die Mittel, sie zu verfolgen, (...) welche Behörden auch immer wir zur Verfügung haben“, sagte Rubio. Wenn die Banden aus Mexiko heraus agierten, könnten die USA nunmehr von den mexikanischen Behörden ein Vorgehen erwarten: „Wir hoffen nun, dass sie an dieser Front stärker kooperieren.“

Mexiko befürchtet US-Einmischung auf eigenem Gebiet

Die Aussicht auf mögliche Interventionen von US-Behörden stieß nicht auf Begeisterung in Mexiko. Als Reaktion reichte Präsidentin Claudia Sheinbaum den Entwurf für eine Gesetzesreform im Senat ein. Die Änderungen, die in den kommenden Tagen verabschiedet werden sollen, sehen einen besseren Schutz der nationalen Souveränität gegen Einmischungsversuche anderer Staaten vor, aber auch härtere Strafe für Ausländer, etwa bei der illegalen Waffeneinfuhr.

Trump wollte bereits 2019 in seiner ersten Amtszeit Mexikos mächtige Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen lassen, hatte die Entscheidung auf Bitten Mexikos dann aber verschoben. Im Wahlkampf für seine zweite Amtszeit hatte Trump von Mexiko ein härteres Vorgehen gegen Migration und die Drogenkartelle gefordert.

Zuletzt hatten die Nachbarländer einen Streit um Zölle beigelegt und sich auf eine verstärkte Bewachung von Mexikos Nordgrenze geeinigt, um den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten zu unterbinden. Die USA hatten sich verpflichtet, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. (dpa)