Als „Vater und Präsident“: Joe Biden begnadigt Sohn Hunter entgegen vorheriger Beteuerungen nun doch

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und seinen verurteilten Sohn Hunter Biden begnadigt – trotz wiederholter Zusicherung, dass er wegen der juristischen Probleme seines Sohnes nicht intervenieren werde.

„Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, erklärte Joe Biden am Sonntag. Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner „verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist“.

„Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch“, erklärte Biden weiter.

Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hieß es in der Erklärung von Biden zu der Begnadigung. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt worden. 

Der Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Begnadigung kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als „Geiseln“.

Die Strafmaßverkündung war für den 16. Dezember angesetzt. Dem 54-Jährigen, der seine Steuerschulden inzwischen beglichen hat, drohten im Steuerprozess bis zu 17 Jahre Haft und wegen illegalen Waffenbesitzes bis zu 25 Jahre Haft.

Biden begründet Entscheidung mit „Justizirrtum“

Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihm politisch zu schaden, schrieb Biden zur Begründung.

© Susan Walsh/AP/dpa

Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem „Justizirrtum“ geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen. 

Biden hatte mehrfach gesagt, dass er dies nicht tun werde. Zuletzt hatte eine Sprecherin des Weißen Hauses im September diese Haltung bekräftigt. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

Juristische Probleme des Sohnes belasteten Präsident Biden schwer

Hunter Biden war im Juni schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen Drogenkonsum gelogen und damit eine Straftat begangen hatte. Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig.

Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater politisch belastet. Seine politischen Gegner nutzten die Verfahren, um die Familie als kriminellen Clan zu schmähen, der die politische Stellung von Joe Biden zur eigenen Bereicherung ausgenutzt habe.

Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Donald Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.

Hunter Biden, ein Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist, hatte 2021 in seiner Autobiografie über seine frühere Alkohol- und Drogenabhängigkeit berichtet, die er nach eigenen Angaben seit 2019 überwunden hat. Unter anderem der frühe Krebstod seines älteren Bruders Beau im Jahr 2015 soll ihn aus der Bahn geworfen haben.

In einer Mitteilung an US-Medien erklärte Hunter Biden am Sonntag, er wolle „das Leben, das ich mir wieder aufgebaut habe, jenen widmen, die immer noch krank sind und leiden“.

US-Präsidenten haben in der Vergangenheit immer wieder Familienangehörige oder politische Verbündete begnadigt. Bill Clinton begnadigte seinen Halbbruder wegen Kokain-Vorwürfen und Trump begnadigte einen Schwiegersohn wegen Steuerhinterziehung. In beiden Fällen hatten die Männer ihre Haftstrafen bereits abgesessen.

Gleichzeitig hat Trump im zurückliegenden Wahlkampf angekündigt, wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilte an seinem ersten Tag im Amt zu begnadigen. (dpa, AFP)