Nach Angriffen auf Gefängnisse in Frankreich: Staatsanwaltschaft beantragt U-Haft für zahlreiche Tatverdächtige aus Drogenbandenmilieu

Nach zahlreichen Brandanschlägen auf Autos französischer Gefängnisbeamte hat die Staatsanwaltschaft für 21 mutmaßliche Täter Untersuchungshaft beantragt. Zu ihnen zählen zwei Minderjährige und sieben Menschen, die bereits wegen anderer Vergehen in Haft sitzen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mitteilte. Da die Hauptverdächtigen dem Milieu der Drogenbanden angehören, ist die ursprünglich eingeschaltete Anti-Terrorstaatsanwaltschaft nicht mehr mit dem Fall befasst.

Wenige Tage vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Drogenbanden hatte eine bis dahin unbekannte Gruppe namens DDPF (Rechte der französischen Häftlinge) an mehreren Haftanstalten Autos von Gefängnismitarbeitern in Brand gesteckt und Graffiti hinterlassen. Im südfranzösischen Toulon schossen zudem Unbekannte wenige Stunden vor einem Ministerbesuch mit einem Sturmgewehr auf das Eingangstor des dortigen Gefängnisses.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten bereits inhaftierte Drogenhändler die Aktionen aus der Haft heraus in die Wege geleitet. „Sie haben die Ziele festgelegt, (...) und Leute außerhalb des Gefängnisses gesucht, die die Aktionen gegen Bezahlung ausführten“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dies sei inzwischen eine häufig verwendete Methode im Bereich des organisierten Verbrechens.

Darmanin spricht von Einschüchterungsversuchen

Justizminister Gérald Darmanin hatte dem Sender France Inter gesagt, dass es sich um Drogenkriminelle und Handlanger handele. Darunter befänden sich auch Mitglieder des berüchtigten Drogenkartells „DZ Mafia“ aus Marseille. Die Kriminellen wollten insbesondere den von ihm angekündigten Bau von zwei Hochsicherheitsgefängnissen verhindern, in denen künftig schwere Drogenkriminelle isoliert werden sollen.

„Es ist offensichtlich, dass sie versucht haben, die Gefängnisbeamten einzuschüchtern, damit sie streiken und die Regierung auffordern, dieses Gesetz nicht zu verabschieden“, sagte Darmanin – denn wenn dieses im Juli umgesetzt werde, „werden die Drogenhändler, die in diese Gefängnisse gehen, nie wieder mit der Außenwelt kommunizieren können“.

Bislang war es so, dass Schwerkriminelle in Frankreich es oft schafften, trotz Verbots über Mobiltelefone zu verfügen und ihre Machenschaften bis hin zu Auftragsmorden von der Zelle aus weiter zu koordinieren.

Das am Dienstagabend verabschiedete Gesetz sieht neben der Schaffung von Spezialgefängnissen für Drogenbosse auch ein härteres Durchgreifen gegen den illegalen Drogenhandel vor. Dies soll verhindern, dass die organisierte Kriminalität staatliche Strukturen unterwandert.

Der Drogenhandel in Frankreich greift immer weiter um sich und erfasst neben den Metropolen inzwischen auch viele kleinere Städte. Bewohner betroffener Viertel, in denen Dealer häufig das Sagen haben und die Polizei sich nur schwer durchsetzen kann, fühlen sich vom Staat in Stich gelassen und den negativen Folgen des Drogenhandels ausgeliefert. (AFP, dpa)