Ankündigung der Philippinen : Kontaktabbruch zum Weltstrafgericht

Die Philippinen haben angekündigt, jede Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Grund sei die Weigerung des Gerichts, die offiziellen Ermittlungen gegen die Regierung des Inselstaates auszusetzen, sagte Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag.

Das IStGH hatte im Januar angekündigt, sein Ermittlungsverfahren gegen den Inselstaat wieder aufzunehmen. Dabei geht es um mutmaßliche Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte.

„Unsere Beschwerde ist gescheitert, und unserer Ansicht nach können wir nicht mehr tun“, sagte Marcos Jr.. „An diesem Punkt distanzieren wir uns von jeglichem Kontakt, von jeglicher Kommunikation mit dem IStGH.“ Der Präsident verwies darauf, dass die heutige Regierung nicht in den Fall verwickelt sei. Zudem gebe es „sehr ernste Fragen“ zur Zuständigkeit des Gerichts und zu dem, was die Philippinen als „Angriff auf die Souveränität des Landes“ betrachteten.

Bei seiner Wahl 2016 hatte Duterte ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt. Drogenschmugglern drohte er mit dem Tod. Strafermittler ermunterte er, Verdächtige besser zu erschießen, als sich selbst in Lebensgefahr zu bringen. Der Polizei zufolge wurden bei Operationen mehr als 6000 Menschen getötet. Jedoch glauben Menschenrechtler, dass die Zahl viel größer ist.

Das Weltstrafgericht hatte 2018 Ermittlungen aufgenommen. Duterte verkündete daraufhin den Austritt seines Landes aus dem IStGH. Seit vergangenem Jahr ist der Diktatorensohn Marcos Jr. an der Macht. Er hat versprochen, seinen Fokus auf die Rehabilitierung von Drogensüchtigen zu verlegen. Menschenrechtler sagen aber, dass die Morde an mutmaßlichen Drogendealern und -konsumenten andauern. (dpa)