Internationaler Strafgerichtshof

Das US-Außenministerium erklärte, man werde weitere Maßnahmen einleiten, ohne Details zu nennen. Insider erwarten eine baldige Entscheidung.

Er ist das Gesicht des IStGH in Den Haag. Nach ersten Anschuldigungen ließ Kahn sein Amt im Mai ruhen. Jetzt schildert eine weitere Mitarbeiterin einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorfälle.

Das Weiße Haus soll laut einem Bericht der US-Seite „Politico“ bereits Verhandlungen in Budapest vorbereiten. Was Trumps Sprecherin dazu sagt und welche Länder noch für ein Treffen infrage kommen.

Der US-Präsident hofft auf einen großen Friedensdeal – und will dafür Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zusammenbringen. Doch Moskau bremst. Und jetzt?

Die bisherigen Sanktionen der EU gegen das Mitgliedsland seien nicht ausreichend, urteilen Politiker in Brüssel einem Medienbericht zufolge. Daher fordern sie einen drastischen Schritt gegen Budapest.

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán hatte den Rückzug aus dem IStGH bereits im April bei einem Besuch in Israel angekündigt. Nun gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt.

Der Internationale Strafgerichtshof soll Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, egal woher sie kommen. Doch der Fall Netanjahu zeigt seine Grenzen auf.

Vergangenes Jahr wurden weltweit so viele Menschen exekutiert wie seit Langem nicht mehr. Warum das so ist und was ihr dennoch Hoffnung macht, erklärt die Amnesty-Generalsekretärin.

Die Bekanntgabe erfolgt während des Besuchs des israelischen Premiers, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Kanzler Scholz sagt, auch in Deutschland drohe Netanjahu keine Verhaftung.

Duterte ging erbarmungslos gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen vor. Tausende Menschen wurden getötet. Jetzt droht ihm der Prozess.

Rodrigo Duterte wurde bei seiner Rückkehr auf die Philippinen festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nun ist er auf dem Weg in Richtung Den Haag.

Erfolg für den Internationalen Strafgerichtshof: Am Dienstag wurde der Ex-Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, festgenommen. Eine Expertin erklärt die Hintergründe.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen. Doch gegen Israels Premier liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Experten erklären die politisch wie rechtlich heikle Lage.

Die Einreiseverbote in die USA für seine Mitarbeiter könnte der Gerichtshof in Den Haag noch verkraften. Experten erklären, warum er dennoch bald nicht mehr funktionieren könnte.

US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor und unterstellt ihm „böses Verhalten“. Neben dem IStGH kritisiert auch Bundeskanzler Scholz die US-Sanktionen.

Gegen Israels Premier liegt ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts vor. Käme er nach Deutschland, müsste er festgenommen werden. Merz will das „so nicht akzeptieren“.

Die Taliban haben die Rechte von Mädchen und Frauen in Afghanistan weitreichend eingeschränkt. Nun müssen die IStGH-Richter prüfen, ob Haftbefehle ausgestellt werden.

Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. In Polen würde er trotzdem nicht festgenommen, falls er am Auschwitz-Gedenken teilnehmen will.

Der Internationale Strafgerichtshof steht in der Kritik wegen des Haftbefehls gegen Israels Premier Netanjahu. Der Präsident des Gerichts spricht von existenziellen Bedrohungen.

Frankreich hat in einer Volte die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs infrage gestellt. Die Bundesregierung ziert sich mit klaren Aussagen.

Theodor Meron hat den Holocaust überlebt, war Botschafter Israels, ist renommierter Völkerrechtler. Jetzt hat der 94-Jährige die Anklage gegen Netanjahu und Gallant überprüft.

Während einige Leser/innen Israels Recht auf Selbstverteidigung bedroht sehen, werfen andere Deutschland vor, Israel bedingungslos zu unterstützen.

Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.

Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant sowie ein Hamas-Anführer sollen sich für mögliche Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Was folgt daraus für Deutschland?

Vor Monaten hatte Chefankläger Khan die Haftbefehle beantragt. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Betroffen ist auch Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant.

Anfang September empfing die Mongolei Putin – obwohl es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt. Nun protestiert der Internationale Strafgerichtshof.

Der brasilianische Präsident Lula hat seine Reise zum Brics-Gipfel in Russland aus Gesundheitsgründen abgesagt. Es wäre das erste Treffen mit Putin in diesem Jahr gewesen.

Litauen beschuldigt Belarus der Vertreibung Hunderttausender Staatsbürger. Das EU-Land hat in Den Haag Ermittlungen gegen die Führung von Alexander Lukaschenko beantragt.

In der Mongolei wird Wladimir Putin mit Ehren empfangen, obwohl das asiatische Land einen internationalen Haftbefehl vollstrecken müsste. Ein Experte erklärt, was dahinter steckt.

Die Mongolei hat sich verpflichtet, Personen festzunehmen, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Bei seinem Staatsbesuch wird der russische Präsident dennoch nicht verhaftet. Kritik kommt aus dem Baltikum.

Der umstrittene Ministerpräsident unterhält trotz des Ukraine-Kriegs gute Beziehungen zum Kreml-Chef. Jetzt ist Orbán für ein Treffen nach Moskau gereist. In Brüssel ist die Empörung groß.

US-Republikaner verabschieden einen Gesetzentwurf mit weitgehend symbolischen Sanktionen gegen den IStGH. Auch Präsident Joe Biden hatte dessen Haftbefehlsantrag als „empörend“ bezeichnet.

Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef wird lauter. CDU-Chef Friedrich Merz sieht gar einen „Skandal“.

Die Bundesregierung will nicht ausschließen, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sofern er nach Deutschland käme. Merz reagiert mit deutlichen Worten.

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht „grundsätzlich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.