Anweisung an US-Diplomaten: Trump will Europa in der Migrationspolitik auf seinen Kurs bringen

Direktive aus dem Weißen Haus: Die US-Regierung hat ihre Diplomaten angewiesen, bei europäischen Regierungen gegen eine migrationsfreundliche Politik zu werben. Eine Rundmeldung des Außenministeriums vom Freitag an Dutzende US-Botschaften in Europa, Kanada und Australien, die Reuters vorliegt, verknüpft Massenmigration mit Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Die US-Vertretungen sollen Washington über solche Vorfälle berichten und die Gastländer zu strengeren Migrationsregeln drängen. „Wir ermutigen Ihre Regierung, sicherzustellen, dass die Politik Ihre Bürger vor den negativen sozialen Auswirkungen der Massenmigration schützt, einschließlich Verdrängung, sexueller Übergriffe und dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung“, heißt es in den Gesprächsleitlinien für die Diplomaten.

US-Präsident Donald Trump hatte Einwanderung zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Nach seinem Amtsantritt startete er eine Kampagne gegen illegale Migration.

Die Regierung senkte die Obergrenze für Flüchtlingsaufnahmen für das Haushaltsjahr 2026 auf ein Rekordtief von 7500 Personen – unter Vorgänger Joe Biden waren es noch 100.000. Die Einwanderungsbehörde ICE ist hoch umstritten und geht rigoros mit Festnahmen vor.

Deutschland als eines der Hauptaufnahmeländer für Migranten in Europa dürfte besonders im Fokus der US-Diplomatie stehen. Die Bundesrepublik hatte seit 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. (Reuters)