Auch Oppositionelle bei Razzien festgenommen: Türkische Polizei geht massiv gegen PKK vor

Die türkische Polizei hat bei landesweiten Razzien gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation gelistet ist, zahlreiche Menschen festgenommen. Unter ihnen sind nach Angaben der Opposition auch Politiker, Künstler und Journalisten.

Es habe in 51 Provinzen sowie in der Hauptstadt Ankara und der größten Stadt Istanbul Anti-Terror-Razzien gegeben, teilte Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit.

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, PKK-Propaganda betrieben, die Gruppe finanziert, Mitglieder angeworben und an Straßenprotesten teilgenommen zu haben, erklärte Yerlikaya weiter.

Eine Sprecherin der prokurdischen Partei Dem sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der morgendlichen Polizeiaktion seien mindestens 29 Menschen in Gewahrsam genommen worden, darunter Parteimitglieder. Die oppositionelle Zeitung „Cumhuriyet“ schrieb von 52 Festnahmen.

Man habe in den letzten fünf Tagen bei landesweiten Einsätzen 282 PKK-Mitglieder festgesetzt, teilte Yerlikaya auf der Plattform X mit. Dabei seien auch Waffen beschlagnahmt worden.

Die türkische Regierung sieht die prokurdische Partei Dem als verlängerten Arm der PKK und wirft Teilen der Opposition Terrorverbindungen vor, die das zurückweist.

Festnahmewelle seit mehreren Wochen

In den letzten Wochen gingen die Behörden öfter gegen Oppositionelle vor. Bürgermeister wurden etwa wegen Terrorvorwürfen ihres Amtes enthoben und Politiker festgenommen.

Die Razzien am Morgen kommen in einer politisch heiklen Zeit. Erwartet wird, dass der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, schon bald zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen PKK und türkischem Staat aufruft.

„Es ist offensichtlich, dass die Aussicht auf eine Lösung und auf Frieden einigen den Schlaf raubt“, teilte die Dem mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit. Jeden Tag werde gegen die vorgegangen, die Frieden wollten.

Die PKK, die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrorgruppe eingestuft wird, begann ihren Aufstand gegen den Staat im Jahr 1984. In dem Konflikt wurden bisher über 40.000 Menschen getötet. (dpa, Reuters)