„Auf Russisch nennen wir das Diebstahl“: Kreml warnt EU vor Nutzung eingefrorener Vermögen – und droht mit Konsequenzen

Der Kreml hat die europäischen Staaten vor der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Russland werde jede beteiligte Person und jedes Land zur Rechenschaft ziehen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Mittwoch.

„Wir sprechen hier über Pläne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum. Auf Russisch nennen wir das einfach Diebstahl“, so Peskow. Er sprach in dem Zusammenhang von Konsequenzen nicht nur gegen die verantwortlichen Personen und Staaten, sondern auch gegen Beteiligte. 

„Die beteiligten Personen werden auf die eine oder andere Weise strafrechtlich verfolgt, sie werden alle zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Kremlsprecher. Peskow präzisierte nicht, vor welchen Gerichten die Auseinandersetzung ausgetragen werden soll. 

Er warnte in dem Zusammenhang auch vor einem „Bumerang“-Effekt. Demnach werden etwaige Schritte auf die europäischen Finanzanlagen und Investitionen zurückschlagen. „Der Bumerang wird diejenigen, die die Hauptverwahrer sind, sehr hart treffen“, sagte er.

Ukraine-Kredit könnte 140 Milliarden Euro betragen

Hintergrund sind Überlegungen in der Europäischen Union, mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten einen Kredit von 140 Milliarden Euro zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu finanzieren.

Von den weltweit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 255 Milliarden Euro liegen 210 Milliarden Euro in Europa, der Großteil davon bei dem Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Ein Versuch, die Vermögenswerte zu beschlagnahmen, werde das Vertrauen in das Zentralbanksystem, den Euro und die Eigentumsrechte in Europa untergraben, hatte Russland wiederholt erklärt.

Europäische Staatschefs diskutieren Ukraine-Kredit

Das Thema wird auch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Kopenhagen eine Rolle spielen. Mehrere EU-Staaten unterstützen die Pläne, die russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden.

Finnland befürworte diese vorgeschlagene Nutzung, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo in der dänischen Hauptstadt. „Wir brauchen ein starkes, nachhaltiges und langfristiges Paket für die Ukraine. Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte dafür ist eine sehr gute Idee, und ich denke, wir müssen diesen Weg weiterverfolgen.“

Auch der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sprach sich dafür aus. „Russland stellt Europa auf die Probe“, sagte er in Kopenhagen. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, mehr Hilfe und mehr Geld. Wir sollten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte so weit wie möglich dafür verwenden.“

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Gelder zur Finanzierung eines „Reparationskredits“ zu verwenden, während die US-Militärhilfe nachlässt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Zustimmung für ein solches Vorgehen signalisiert. (Reuters, mira, dpa)