Aufgrund knapper Mehrheit im Parlament: Trump zieht Stefaniks Nominierung für Posten bei UN zurück

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik soll nun doch nicht US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. US-Präsident Donald Trump zog die Nominierung der 40-Jährigen wegen knapper Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zurück. Es sei wichtig, dass die Republikaner jeden ihrer Sitze in der Parlamentskammer behielten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. „Es gibt andere, die einen guten Job bei den Vereinten Nationen machen können.“

Die Republikaner halten im US-Repräsentantenhaus aktuell 218 Sitze, die Demokraten 213. Bei der Wahl im November hatten die Republikaner eigentlich 220 Sitze gewonnen - eine ohnehin schon knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Auch weil Trump sich aber für seine Regierungsmannschaft bei den Abgeordneten bediente, sind zwei Sitze gerade nicht besetzt, es stehen Nachwahlen an.

Sorge wegen womöglich knapper Rennen

Da sich Republikaner wegen wichtiger Abstimmungen bisher nicht erlauben konnten, eine weitere Stimme zu verlieren, wurde Stefaniks Bestätigung für den Posten bei den UN ohnehin bereits verzögert. Auch für Stefaniks frei werdenden Sitz hätte es eine Nachwahl geben müssen.

Ihr Wahlkreis im Bundesstaat New York gilt zwar als republikanisch. Doch bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 gewann dort der Demokrat Barack Obama. Die Republikaner befürchten außerdem, dass die demokratische New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul die Nachwahl herauszögern könnte.

Sorgen gab es aber zuletzt auch wegen der für Anfang April angesetzten Nachwahlen in Florida. Das Rennen des Republikaners Randy Fine droht knapper als erwartet zu werden. Er bewirbt sich für den Sitz von Mike Waltz, den Trump als seinen Sicherheitsberater ins Weiße Haus geholt hat.

Stefanik ist glühende Trump-Anhängerin

Trump hatte Stefanik kurz nach seinem Wahlsieg für den Posten bei den Vereinten Nationen nominiert. Sie gilt als loyale Verbündete Trumps und stellte sich auch hinter dessen Falschbehauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl 2020. Die Abgeordnete gehörte der Führung ihrer Fraktion an. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.

Einst zählte Stefanik zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie durch die Befragung der Universitätspräsidentinnen von Harvard, der University of Pennsylvania und dem Massachusetts-Institut für Technologie (MIT) bekannt. Damals ging es um Antisemitismus im Zuge der Gaza-Proteste.

Sie gilt als vehemente Kritikerin des Antisemitismus und resolute Verteidigerin Israels. Auch deshalb war sie wohl für den Posten bei der UN vorgesehen, denn Israel ist dort Dauerthema. Die internationale Organisation hat mehr Resolutionen gegen den jüdischen Staat verabschiedet, als gegen alle anderen Nationen der Welt zusammengenommen. (Trf, dpa)