Aus Angst vor Einflussnahme: Grönland will ausländische Parteispenden verbieten

Vor dem Hintergrund der US-Drohungen zu einer Eingliederung Grönlands will die Regierung des autonomen dänischen Territoriums ausländische Parteispenden verbieten. Das Gesetz diene der „Sicherung der politischen Integrität Grönlands“, hieß in dem am Montag veröffentlichten Gesetzestext. Dass das Verbot wie vorgesehen am Dienstag beschlossen wird, gilt angesichts der Regierungsmehrheit im Parlament in Nuuk als sicher. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt am 20. Januar vorherige Aussagen bekräftigt, dass er Grönland in die USA integrieren wolle.

Das neue Gesetz „muss vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen in Grönland und der aktuellen Situation (...) betrachtet werden, bei der die Vertreter einer verbündeten Großmacht ihr Interesse an der Übernahme der Kontrolle von Grönland bekundet haben“, hieß es weiter in dem Gesetzestext. Die Parteien, ihre Orts- und Jugendverbände, sollen demnach in Zukunft keine Zahlungen von ausländischen oder anonymen Spendern erhalten dürfen. Als ausländisch gelten alle Spender, die nicht in Grönland ansässig sind.

Die Regierung der Insel hatte erklärt, kein Interesse daran zu haben, Teil der USA zu werden und lediglich für Investitionen offen zu sein. Politikerinnen und Politiker befürchten jedoch seit Trumps Äußerungen eine ausländische Einflussnahme. In Grönland soll zudem bis zum 6. April ein neues Parlament gewählt werden.

Auch Dänemark wies Trumps Absichten mehrfach zurück. Grönland war im 18. Jahrhundert von Kopenhagen kolonisiert worden und hat seit dem Jahr 1979 einen Autonomiestatus, der 2009 erweitert wurde.

Trump hatte im Dezember die Idee einer Eingliederung Grönlands in die USA aufgebracht und Militäreinsätze in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen. US-Außenminister Marco Rubio sagte in der vergangenen Woche, Trump wolle Grönland kaufen. Der US-Präsident hatte bereits 2019, während seiner ersten Amtszeit, einen Kauf Grönlands erwogen. Laut Trump brauchen die USA das autonome Gebiet aus Sicherheitsgründen. Grönland ist von strategischer Bedeutung, zudem werden dort Öl- und andere Rohstoff-Vorkommen vermutet. (AFP)