Aus Protest gegen Rückführungen von Migranten: Rechte in Polen errichten Straßenblockaden an der Grenze zu Deutschland

Polnische Rechte und Nationalisten haben den Grenzverkehr in Frankfurt (Oder) und Slubice aus Protest gegen die Migrationspolitik Deutschlands zeitweise blockiert. In Videos auf der Plattform X waren am Samstag viele polnische Fahnen und auch Holzbretter mit Stacheldraht zu sehen. Es kam zu Verkehrsbehinderungen in dem Grenzgebiet.

Der polnische Nationalist Robert Bakiewicz schrieb bei X: „Heute haben wir an der Grenze zu den Deutschen Barrieren errichtet. Wenn die Regierung uns nicht verteidigt, werden wir uns selbst verteidigen.“ Er wandte sich gegen die Rückführung von Migranten nach Polen und sprach davon, „unkontrollierte Migration“ verhindern zu wollen.

Auf Transparenten war am Samstag in Slubice unter anderem zu lesen: „Stoppt den Migrationspakt.“ Wie die Regionalzeitung „Gazeta Lubuska“ berichtete, trug die Versammlung bei der Grenzbrücke über die Oder die Bezeichnung „Widerstand gegen die Migrationspolitik der Regierung von Donald Tusk“.

Neues Zentrum für Rückführungen nach Polen geplant

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden 2024 mehr als 15.000 Asylanträge registriert. In Warschau verweist man auch darauf, dass man seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat.

Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt nahe Polen soll am 13. März ein neues „Dublin-Zentrum“ seine Arbeit aufnehmen, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden. Es geht dabei um sogenannte Dublin-Fälle - also um Migranten, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten haben.

Demonstration löste Staus aus

Ein Sprecher der Polizei im Osten Brandenburgs sagte, Demonstranten hätten in Polen nahe der Stadtbrücke Slubice/Frankfurt (Oder) die Straße blockiert und damit offensichtlich die Auflage nicht befolgt, auf dem Gehweg zu bleiben. Es sei zu Verkehrseinschränkungen und Staus gekommen, sodass auch die Polizei auf deutscher Seite im Einsatz gewesen sei.

Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. So sollen künftig auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden - eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Die Zurückweisungen, für die mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sind „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geplant - und wie die darauf reagieren werden, ist offen. (dpa)