„Autoritäre Regime beginnen so“: Kaliforniens Gouverneur Newsom bezeichnet Trump als Diktator

Harsche Worte des Gouverneurs von Kalifornien gen Washington: Gavin Newsom, hat US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zuspitzung in Los Angeles scharf attackiert und als Diktator bezeichnet. „Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen“, sagte Newsom in einer feurigen Rede. „Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don“, beklagte der Demokrat in Anspielung auf Trumps Vornamen.

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs, worauf der Republikaner mit der umstrittenen Entsendung Tausender Soldaten reagiert hat.

Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere die amerikanische Gemeinde und spalte die Gesellschaft. Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, schob Newsom nach: „An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben.“

Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher über die Regierung geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier.

In der Migrationspolitik treibe Trump militärische Razzien in LA voran, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. „Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen“, beklagte Newsom. „Das ist einfach Schwäche. Schwäche getarnt als Stärke.“ Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie.

„Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen“, warnte er, „aber sie hören dort nicht auf.“ Trump sei „nicht gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt, solange es ihm dient“. Das habe die Attacke von Trumps Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 klar gezeigt.

„Es ist an der Zeit, dass wir alle für die Gerechtigkeit eintreten“, appellierte Newsom an die Bürger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.

Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles seit Tagen einen politischen Zweikampf.

Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft hat und auf eine mögliche Kandidatur für die Demokraten bei der Wahl 2028 schielt.

Trump befeuerte mit Aussagen zu einem Telefonat mit Newsom den Streit weiter. Der Präsident Trump hatte zunächst behauptet, vor einem Tag mit Newsom telefoniert zu haben. „Ich habe ihn angerufen, um ihm zu sagen, dass er seine Arbeit besser machen muss“, so der Republikaner am Dienstag (Ortszeit). Newsom wies diese Darstellung prompt zurück. „Es gab keinen Anruf. Nicht einmal eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter.“

Daraufhin legte Trump dem US-Sender Fox News offenbar einen Screenshot des Telefongesprächs vor. Dies ist auf dem Bild allerdings auf den frühen 7. Juni datiert und hat damit vor Trumps Entsendung der Nationalgarde am Samstagabend (Ortszeit) stattgefunden.

Von der Presse darauf angesprochen, entgegnete der US-Präsident: „Es war nicht vor einem Tag. Es war etwas länger her.“ Das Gespräch habe mehr als 16 Minuten gedauert und er habe Newsom gesagt, dass dieser sich zusammenreißen müsse, so Trump weiter. Es sei aber ein „angenehmes“ Gespräch gewesen. 

Trump verunglimpft Newscom als „Abschaum“

Newsom ließ es sich nehmen, auf der Plattform X weiter gegen Trump zu sticheln. „Ich dachte, es wäre Newscum, Herr Präsident? Dieser Anruf war vor drei Tagen“, schrieb sein Büro und bezog sich dabei auf den Screenshot des Mobiltelefons, der das Telefonat zeigt. Darauf ist zu sehen, dass der Name des kalifornischen Gouverneurs auf dem Telefon als Newsom abgespeichert ist. Trump nennt den Demokraten regelmäßig „Newscum“ – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff „scum“, der auf Deutsch „Abschaum“ bedeutet. 

Newsom nannte Trump außerdem einen „Lügner“. Er fügte hinzu: „Man kann nicht mit Donald Trump arbeiten. Man kann nur für ihn arbeiten. Und ich werde nicht – ich weigere mich – für Donald Trump zu arbeiten.“

Trump geht Newsom immer wieder verbal heftig an. So hatte er dem Demokraten unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun.

Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte. Am Dienstag behauptete er, Newsom würde gemeinsame Sache mit den Demonstranten machen. Davon wollte er aber kurz darauf nichts mehr wissen. (dpa,