„Sehr ernste Sicherheitslage“: Schweden lässt Rechtsvorschriften nach Koranverbrennungen prüfen

Nach den Koranverbrennungen der jüngsten Zeit lässt die schwedische Regierung prüfen, inwieweit die Vorschriften für öffentliche Versammlungen geändert werden können.

Die Regierung habe am Freitag eine Direktive zu einer Untersuchung des Ordnungsrechts beschlossen, schrieben Ministerpräsident Ulf Kristersson und die Vorsitzenden seiner Juniorpartner, Ebba Busch von den Christdemokraten und Johan Pehrson von den Liberalen, in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag in der Zeitung „Dagens Nyheter“.

Dabei soll demnach geprüft werden, welchen Spielraum das schwedische Grundgesetz bietet, um die Sicherheit des Landes bei der Prüfung von öffentlichen Versammlungen durch die Polizei zu berücksichtigen.

Verfassungsänderungen seien dabei nicht vorgesehen. Eine Gruppe mit Vertretern aller Parlamentsparteien solle dennoch in die Untersuchung eingebunden werden. Konkret geht es dabei um ein schwedisches Gesetz (Ordningslag), in dem unter anderem bestimmte Vorschriften für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen geregelt sind.

Terrorwarnstufe von 4 auf 5 angehoben

Am Donnerstag hatte der Nachrichtendienst Säpo die Terrorwarnstufe in Schweden erstmals seit 2016 auf Stufe 4 von 5 angehoben. Ein Hauptgrund dafür waren die jüngsten Koranverbrennungen im Land und damit verbundene Drohungen aus dem Ausland.

Darauf gingen auch Kristersson, Busch und Pehrson ein: „Schweden befindet sich in einer sehr ernsten Sicherheitslage. Staatliche Akteure, Terrorgruppen und Einzelpersonen mit unterschiedlicher Agenda handeln auf eine Weise, die gefährlich für unser Land ist“, schrieben sie.

Zugleich beteuerten die Koalitionspartner, die Meinungsfreiheit schützen zu wollen. Dies bedeute, dass man auch Meinungen äußern könne, die andere als provokativ und verletzend empfinden könnten – auch über Religion. 

Frau stürmt Koranverbrennung mit Feuerlöscher

Am Freitag hat eine Frau eine erneute Koranverbrennung in Stockholm mit einem Feuerlöscher gestürmt. Wie Aufnahmen schwedischer Medien zeigten, rannte sie bei der Aktion in der Nähe der iranischen Botschaft auf den Veranstalter der Koranverbrennung zu und sprühte das weiße Pulver des Feuerlöschers auf den Mann.

Zu dessen Füßen brannte ein Buch, bei dem es sich mutmaßlich um ein Exemplar des Korans handelte.

Die Polizei bestätigte den Vorfall. Die Frau habe versucht, einen Brand mit Hilfe eines Feuerlöschers zu löschen, teilte sie mit. Sie sei wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden.

Mehrfache Verbrennungen des Korans

Der für die Aktion verantwortliche Mann hat in den vergangenen Wochen gemeinsam mit einem Mitstreiter in Stockholm mehrmals den Koran angezündet oder anderweitig geschändet. Das hat zu wütenden Protesten in muslimisch geprägten Ländern geführt.

Das Terrornetzwerk Al-Kaida rief mit Blick auf die Koranverbrennungen in Schweden und auch in Dänemark in einer mutmaßlichen Stellungnahme zu Anschlägen gegen die Länder auf. Am Donnerstag war daraufhin die Terrorwarnstufe in Schweden erstmals seit 2016 wieder auf das zweithöchste Niveau angehoben worden.

Der 37 Jahre alte Mann stammt aus dem Irak, er ist vor mehreren Jahren nach Schweden gekommen. Seine Motive sind unklar. Gegen ihn wird im Zuge der Koranverbrennungen wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt, auch hinsichtlich der Aktion am Freitag.

Der schwedische Rundfunksender SVT berichtete zuletzt davon, dass in sozialen Medien Aufnahmen seiner Zeit im Irak verbreitet worden seien. Sie sollen demnach zeigen, dass er eine Führungsrolle in einer christlichen Miliz innehatte, die sich an den Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt hat. Der Mann selbst sagte SVT, die irakische Führung verbreite Lügen über ihn. Er sei Politiker, kein Milizenanführer gewesen. (dpa)