Bei konkreter Gefährdung: Österreich will ab 2027 Messenger-Überwachung erlauben

Zur Terror-Abwehr will Österreich die Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp und Telegram erlauben. Darauf hat sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos geeinigt. Das Parlament muss die Maßnahme noch beschließen.

Der Einsatz einer Spähsoftware solle ab 2027 erfolgen und sei nur unter strengen Vorgaben möglich, hieß es. Unter anderem müsse ein sehr konkreter Verdacht vorliegen und ein Drei-Richter-Senat die Kontrolle absegnen. Außerdem sei die Zahl der möglichen Überwachungsfälle zunächst auf 30 pro Jahr beschränkt, danach müsse das Parlament eingeschaltet werden.

Österreich folgt damit Deutschland und anderen EU-Ländern

Es handle sich um einen Meilenstein bei der Bekämpfung des Terrors, sagte Karner. Die liberalen Neos als Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass es sich aufgrund der ihrer Ansicht nach europaweit besonders strengen Voraussetzungen nicht um den Einstieg in die Massenüberwachung handle.

Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder überwachen Messenger-Dienste bei konkretem Verdacht bereits seit längerem. 2024 herrschte in Österreich rund um die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift Terror-Alarm. Verdächtige konnten nur dank Hinweisen ausländischer Dienste ermittelt und festgenommen werden. (dpa)