„Beteiligen sich an Gewaltkampagnen“: Trump will Teile der Muslimbruderschaft auf Terrorliste setzen

US-Präsident Donald Trump will Teile der islamistischen Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzen lassen. Er unterzeichnete am Montag eine Anweisung, wonach bestimmte Untergliederungen der Bruderschaft zu „ausländischen terroristischen Organisationen“ erklärt werden sollen. Konkret genannt werden in der Anweisung Regionalgruppen im Libanon, in Ägypten und in Jordanien.

Diese Untergruppen der Muslimbruderschaft „beteiligen sich an Gewalt- und Destabilisierungskampagnen oder unterstützen diese“, heißt es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Trump-Anordnung. Dies schade „ihren eigenen Regionen, US-Bürgern und den Interessen der Vereinigten Staaten“.

Die Einstufung als „ausländische terroristische Organisation“ ermöglicht neben politischem Druck auch eine Reihe von Strafmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die USA.

Die islamistische Muslimbruderschaft war 1928 in Ägypten gegründet worden, wo sie trotz jahrzehntelanger Repression lange Zeit die wichtigste Oppositionsbewegung war. Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak gewann der zur Muslimbruderschaft gehörende Mohammed Mursi 2012 die erste demokratische Wahl in Ägypten. Mursi wiederum wurde nach nur einjähriger Amtszeit als Präsident vom Militär gestürzt.

Die Muslimbruderschaft gilt in Ägypten mittlerweile als „terroristische“ Organisation. Auch andere Länder der Region gehen verstärkt gegen die Organisation vor, zuletzt war sie im April in Jordanien verboten worden. (AFP)