Bevölkerung soll verdoppelt werden: Israel billigt Investitionsplan für den bereits 1967 besetzten Teil des Golans

Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in den bereits 1967 besetzten, und 1974 annektierten Teil der Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Die Pläne beziehen sich nicht auf die jüngst geschaffene Pufferzone auf der syrisch kontrollierten Seite des Gebirgszuges. Kritik daran kommt unter anderem aus Deutschland.

Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die „neue Front“ mit Syrien, hieß es in der Mitteilung.

Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Israel betont, dass es diese nur wenige Kilometer breite Pufferzone nur temporär kontrollieren wolle,

Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: „Die Stärkung des Golans bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig.“ Man werde das Plateau „festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln“.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Nach andauernden Angriffen Syriens auf Israel vom Golan aus, wurde dieser im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber größtenteils nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Die Bundesregierung kritisiert die Ankündigung der israelischen Regierung, die annektierten Golanhöhen stärker zu besiedeln. Die Bundesregierung rufe Israel dazu auf, „von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Er bekräftigt, die Golanhöhen seien syrisches Gebiet, Israel sei dort eine Besatzungsmacht.

Auch Saudi-Arabien verurteilte die Entscheidung Israels, die Besiedelung der Golanhöhen auszuweiten. Das arabische Königreich sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Weiter hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in der Hauptstadt Riad, bei den Golanhöhen handle es sich um besetztes arabisches und syrisches Land. (dpa/Reuters)