Botschaft aus belgischem Exil: Puigdemont wollte mit Kurzbesuch in Spanien „undemokratischen Staat anprangern“

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont hat nach der Rückkehr in sein belgisches Exil die Gründe für seinen aufsehenerregenden Kurzbesuch in Spanien erläutert. Es sei notwendig gewesen, „auf internationaler Ebene einen spanischen Staat anzuprangern, der sich nicht demokratisch verhält, indem er den Richtern des Obersten Gerichtshofs erlaubt, sich über die von seinem Parlament verabschiedeten Gesetze lustig zu machen“, sagte Puigdemont in einem am Samstag im Onlinedienst X veröffentlichten Video.

Dabei bezog er sich auf das im Mai verabschiedete Amnestiegesetz, das katalanischen Aktivisten zugute kommen soll, aber für ihn nicht wirksam wird. Das in Spanien hoch umstrittene Gesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, auf deren Unterstützung er im vergangenen Jahr bei der Bildung einer Regierungsmehrheit angewiesen war.

Puigdemont wird die vollständige Amnestie jedoch verweigert. Das Oberste Gericht begründet dies mit dem anhängigen Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder und entschied, dass der diesbezügliche Haftbefehl gegen den 61-Jährigen in Kraft bleibe.

Puigdemont war nach dem Scheitern der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Jahr 2017 ins Ausland geflohen - aber am Donnerstag trotz des Haftbefehls für kurze Zeit nach Spanien zurückgekehrt. In Barcelona hielt er anlässlich der Wahl des neuen Regionalpräsidenten eine kurze Rede vor Anhängern - und verschwand danach. Einen Tag später verkündete Puigdemont, wieder nach Belgien zurückgekehrt zu sein.

Die Polizei habe ihn davon abgehalten, in Barcelona ins Parlament zu gehen, wo er an der Sitzung zur Amtseinführung des Regionalpräsidenten teilnehmen und sein Rede- und Stimmrecht habe ausüben wollen, erklärte Puigdemont am Samstag auf X. Der Versuch, das Parlament zu betreten, hätte „eine sichere Festnahme bedeutet“. Er habe aber nicht die Absicht, sich einer Justizbehörde auszuliefern, „die weder die Kompetenz hat, uns zu verfolgen, noch Gerechtigkeit herzustellen, sondern rein politische Ziele verfolgt“, sagte Puigdemont.

Seit der geglückten Flucht des Politikers sind die Regierung in Madrid sowie die katalanische Polizei in Erklärungsnot, wie es Puigdemont trotz eines Großaufgebots der Polizei in Barcelona gelingen konnte, sich einer Festnahme zu entziehen und unterzutauchen.

Am Donnerstag wurde in Barcelona der Sozialist Salvador Illa zum neuen Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt - damit steht nun erstmals seit 2010 ein Politiker an der Spitze Kataloniens, der nicht die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens anstrebt. (AFP)