Brisanter Auftritt bei CNN: Als der Trump-Vertraute von „unlimitierter Macht“ des Präsidenten spricht, wird er plötzlich still

Ein Moment im US-Fernsehen sorgt für Spekulationen: Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und zentraler ideologischer Antreiber von Trumps Migrationspolitik, hat in einem CNN-Interview von der „plenary authority“ des Präsidenten gesprochen – also von einer nahezu unbegrenzten Machtbefugnis. Kurz darauf brach er mitten im Satz ab, starrte in die Kamera, blinzelte und schwieg. Der Sender sprach von einem „technischen Problem“.

Miller war am Dienstag in der Sendung „News Central“ aufgetreten, um über Donald Trumps Einsatz der Nationalgarde in mehreren Städten zu sprechen. Auf die Frage, ob die Regierung ein Gerichtsurteil respektiere, das den Einsatz in Oregon untersagt, antwortete Miller zunächst, man habe Berufung eingelegt – und fügte dann an: „Unter Title 10 des U.S. Code hat der Präsident plenary authority, hat …“ Dann stoppte er abrupt.

Der Begriff „plenary authority“ bezeichnet in den USA eine uneingeschränkte Macht, in einer bestimmten Angelegenheit zu handeln – ohne jede Einschränkung. In dem sozialen Netzwerken wurde daraufhin spekuliert, Miller habe sich versprochen und bemerkt, „dass er zu viel gesagt hätte.“

Nach der Sendepause setzte CNN das Interview fort, ohne auf die Aussage zurückzukommen. Miller erklärte lediglich, der Präsident habe nach Bundesrecht verschiedene Möglichkeiten, „Bundesressourcen“ einzusetzen, falls örtliche Kräfte nicht ausreichten. In Transkriptionen von CNN ist die Formulierung ebenfalls enthalten.

Trump-Regierung sucht juristische Schlupflöcher

In Artikel 10 des „US Code“, geht es unter anderem um die Macht des Präsidenten, die Nationalgarde auch ohne Zustimmung der Gouverneure einberufen zu können. Konkret heißt es darin, dass der Präsident diese oder auch das Militär einsetzen könne, wenn in einem Bundesstaat ein „bewaffneter Aufstand oder eine Verschwörung“ stattfinden, die verhindern, dass geltendes Recht durchgesetzt werde.

Die Trump-Regierung sucht also offensichtlich juristische Schlupflöcher, um Militär oder Nationalgarde in demokratischen Staaten einsetzen zu dürfen, nachdem dies mehrfach von Gerichten untersagt wurde. Zuletzt hatte er Truppen der Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Governeure in die Städte Portland und Chicago beordert.

Die Nationalgarde unterliegt eigentlich dem Befehl der Governeure des jeweiligen Bundesstaats. Nur in Notfällen, etwa bei Krieg oder „Rebellion“, kann der Präsident diese entsenden. Die aktuelle Begründung, dass es in den Städten Aufstände gäbe, wurde von den Gerichten abgelehnt.

Laut Trump und der US-Regierung müssten in diesen Städten Bundesgebäude und Beamte der Einwanderungspolizei ICE abgesichert werden, die im ganzen Land mitunter brutale Razzien durchführen. Politiker aus den Städten sagen, die Lage vor Ort sei durch die lokalen Sicherheitskräfte unter Kontrolle.