„Brutaler Terror“: Dutzende Festnahmen bei Pro-EU-Protesten in Georgien

In Georgien sind bei den in der neunten Nacht in Folge abgehaltenen Protesten gegen die Regierung nach offiziellen Angaben 48 Menschen festgenommen worden. Die Festgenommenen hätten sich „legitimen Befehlen“ der Ordnungskräfte widersetzt und „Vandalismus“ begangen, teilte das Innenministerium am Samstag mit.

In der Nacht zuvor hatten sich erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis zu pro-europäischen Protesten versammelt. Dabei beschossen Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern, auf Videos in sozialen Netzwerken waren die Explosionen zu hören und zu sehen. 

Die Behörden hatten den Einsatz von Pyrotechnik untersagt. Die Einsatzkräfte in Helmen und Schutzausrüstung gingen wegen der Angriffe auf staatliche Einrichtungen immer wieder gewaltsam gegen Protestierer vor und setzten auch Wasserwerfer und Tränengas ein.

© REUTERS/Irakli Gedenidze

Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von „brutalem Terror“ gegen die Demonstranten. Sie warf den Behörden im Kurznachrichtendienst X „grobe Verletzungen grundlegender Menschenrechte“ vor.

Medien berichteten, die Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden. Auch auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Menschen Gegenstände auf die Uniformierten warfen. Das georgische Innenministerium teilte mit, dass ein Polizist verletzt worden sei.

Zu sehen war auch, wie Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und eintraten. Die Hundertschaften rückten mit Schutzschilden und Schlagstöcken und schweren Fahrzeugen auf dem Rustaweli-Prospekt, der zentralen Straße der Hauptstadt, vor. Die Zahl der verletzten Protestierer war zunächst unklar.

Protestierende fordern Freilassung der Festgenommenen

Die proeuropäischen Proteste dauern seit mehr als einer Woche an. Auch in anderen Städten des kleinen Landes am Schwarzen Meer mit dem großen Nachbarn Russland versammeln sich immer wieder Menschen auf der Straße. Sie sind gegen eine Abkehr des Landes vom EU-Kurs.

Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen, Polizei und Teilnehmer lieferten sich teils Straßenschlachten. Mittlerweile demonstrieren die Teilnehmer nicht mehr für einen EU-Beitritt und gegen Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung der Festgenommenen.

Auslöser der Proteste in der Südkaukasusrepublik war die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober. Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde dabei erneut zur Siegerin erklärt. Die westlich orientierte Opposition spricht von Wahlfälschung und erkennt die Ergebnisse nicht an.

Auftrieb bekamen die Proteste nach einer kürzlichen Regierungsankündigung, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union bis 2028 auszusetzen. Georgien ist seit 2023 ein EU-Beitrittskandidat. (AFP/dpa)