Chef der PiS-Partei: Kaczynski ist wieder Vize-Regierungschef in Polen

Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski gehört nun auch offiziell wieder der Regierung an. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde am Mittwoch in Warschau von Präsident Andrzej Duda zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Darüber war schon längere Zeit spekuliert worden. Ministerpräsident bleibt Mateusz Morawiecki (ebenfalls PiS).

Die bisherigen Vize-Ministerpräsidenten der konservativen Koalitionsregierung hätten ihre Stellvertreterfunktionen abgegeben und blieben einfache Minister.

Kaczynski war bereits früher Ministerpräsident und später von 2020 bis 2022 einer der Vizeregierungschefs im Kabinett Morawiecki. Dem 74-jährigen Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der auch Morawiecki angehört, wurde auch nach seinem Rückzug aus der Regierung ein entscheidender Einfluss auf die Regierungspolitik nachgesagt.

Parlamentswahl für Oktober angesetzt

Polen wählt im Oktober oder November ein neues Parlament. Die seit 2015 regierende PiS führt zwar in Umfragen, muss aber um ihre Koalitionsmehrheit fürchten.

Die PiS, die mit der Betonung konservativer Werte und einer großzügigen Sozialpolitik große Popularität genießt, ist bei mehreren Themen unter Druck geraten. So profitierte die liberale Opposition von Massenprotesten gegen die Regierung und Verärgerung vieler Menschen über das restriktive Abtreibungsrecht.

Kritiker werfen der Koalition eine Beschädigung der Justiz, Diskriminierung von Minderheiten und eine Beschränkung der Medienfreiheit vor. Die EU hält wegen rechtsstaatlicher Defizite für Polen bestimmte Gelder zurück.

Einige Beobachter vermuten, dass Kaczynskis Rollenwechsel im Hintergrund stehende Konflikte darüber innerhalb der Koalition entschärfen könnte. (Reuters, dpa)