Nach umstrittenen Äußerungen des Botschafters: China bekräftigt Anerkennung der Souveränität der Ex-Sowjetrepubliken

Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt.

Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin MaoNing am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. „China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion“, bekräftigte MaoNing.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei „klar und beständig“. Auf Nachfragen bekräftigte MaoNing, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern „einigen Medien“ zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten.

Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, hatte der Diplomat in einem französischen TV-Interview gesagt, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Lu Shaye: „Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.“

Michael Roth kritisiert den chinesischen Botschafter deutlich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich, Lu Shaye, zur Souveränität der Ukraine scharf kritisiert. „Die öffentlichen Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich sind eine absolute Grenzüberschreitung und eine Infragestellung des Völkerrechts“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Roth schloss sich einer Forderung baltischer Staaten an, dass der Botschafter in Frankreich zur Persona non grata erklärt wird - also faktisch ausgewiesen werden soll. Dem Aufruf hatten sich mehr als 80 Abgeordnete aus EU-Ländern angeschlossen. Wie die Unterzeichner eines offenen Briefes in der französischen Zeitung „Le Monde“ am Sonntag ausführten, zielten die „inakzeptablen Äußerungen“ Lus über Staaten der ehemaligen Sowjetunion darauf ab, „die Grundprinzipien diplomatischer Beziehungen“ zu untergraben.

Lu ist einer von Chinas sogenannten Wolfskrieger-Diplomaten

Die Äußerungen seien eine „große Beleidigung der Geschichte, der Kultur und der grundlegenden Integrität“ der angesprochenen Nationen. Es sei nicht Sache Chinas oder eines anderen Staates, „die Souveränität anderer infrage zu stellen“. Insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sei es zwingend, dass demokratische Nationen eine unmissverständliche Botschaft an autoritäre Staaten sendeten, um die Souveränität ihrer Verbündeten zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen neben Roth auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Nicola Beer und der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer gehören, forderten die französische Außenministerin Catherine Colonna deshalb dazu auf, Lu zur „unerwünschten Person“ zu erklären.

Lu ist einer von Chinas sogenannten Wolfskrieger-Diplomaten, die Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten sehr offen ansprechen. Er hat bereits wiederholt für Irritationen in seinen jeweiligen Gastländern gesorgt. (dpa/AFP/Reuters)