CHP-Vorstand in Istanbul abgesetzt: Gericht entmachtet größte türkische Oppositionspartei

Ein Gericht hat die Parteispitze der größten Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt. Darunter sei der Istanbuler Parteivorsitzende Özgür Celik, berichtete der Staatssender TRT. Der Istanbuler Parteikongress im Oktober 2023 sei für ungültig erklärt worden und Delegierte seien vorübergehend durch andere CHP-Mitglieder ersetzt worden.

Das Gericht ernannte den früheren stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Gursel Tekin zum kommissarischen Provinzchef.

Der Sender CNN Türk berichtete, insgesamt seien 196 Delegierte abgesetzt worden. Ihnen wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, bei der Wahl zur Istanbuler Provinzleitung Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben.

Opposition wertet Vorgehen als politisch motiviert

Damals wurde Celik, ein Vertrauter des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, zum Provinzvorsitzenden gewählt. Imamoglu gilt als vielversprechender Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer zukünftigen Wahl.

Im März war Imamoglu unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und abgesetzt worden. Seitdem wurden zahlreiche weitere Bürgermeister der CHP festgenommen. Die Opposition wertet das Vorgehen als politisch motiviert, mit dem Ziel, die CHP vor zukünftigen Wahlen zu schwächen und Imamoglus Antreten zu verhindern.

Der abgesetzte CHP-Provinzvorsitzende Celik sagte, seine Partei und alle, die sich nicht hinter die Regierung stellten, würden von allen Seiten attackiert. Man wolle die CHP davon abhalten, an die Regierung zu kommen. Die Regierung weist Einflussname auf die Justiz zurück.

Das Vorgehen gegen die CHP belastet auch die türkische Börse. Die Aktien im Leitindex BIST 100 fielen um 5,4 Prozent, der Bankenindex gab um 7,5 Prozent nach. (dpa/Reuters)