Trotz juristischer Pleite: Italiens Ministerpräsidentin Meloni will Asylanträge weiterhin außerhalb der EU prüfen lassen

Kurz nach der Aufnahme der ersten Migranten in einem italienischen Lager zur Prüfung von Asylanträgen in Albanien hat ein Gericht deren Inhaftierung außerhalb der EU für unzulässig erklärt. Das Gericht in Rom urteilte, dass die zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien gebracht werden müssen, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werden kann.

Begründet wurde das damit, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsländer seien. Am Samstag wurden die Männer auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben. 

Mit den beiden neuen Lagern auf der anderen Seite der Adria will die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen irreguläre Migration vorgehen. Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht übers Mittelmeer von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann am Mittwoch nach Albanien gebracht worden waren.

Vier der Migranten durften dann aber bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern zugleich bis zu 3000 Asylbewerber aufgenommen werden.

Meloni hält trotz einer juristischen Niederlage an den Plänen zur Prüfung von Asylanträgen von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU fest. Die Regierung kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben.

Die Ministerpräsidentin kündigte an, von ihrer Koalition aus drei Rechtsparteien weitere Regelungen verabschieden zu lassen. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, sagte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Lagern außerhalb der EU unterbringt. Dort sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, muss zurück.

Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien. Das umstrittene italienische Vorhaben wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.

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In Albanien sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen zurück. In den Lagern sollen zugleich bis zu 3.000 Asylbewerber unterkommen können.

Die Opposition bezeichnete Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits als gescheitert.

Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160.000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten.

Zurzeit kommen zwar weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr. Dennoch machen sich weiterhin Zehntausende mit oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg. (dpa, AFP)