„Das ist die bisher beste Bewertung“: Selenskyj sieht Ukraine nach EU-Bericht auf Beitrittskurs

Der jüngste Bericht der EU-Kommission zu den Reformfortschritten zeigt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass sich das Land „zuversichtlich“ in Richtung EU-Mitgliedschaft bewegt.

Die Ukraine sei bereit, die ersten drei Verhandlungskapitel zu eröffnen, schreibt Selenskyj auf der Plattform X.

Dem Ukrainer zufolge sei der jüngste EU-Bericht zum Erweiterungspaket „ein Beweis dafür, dass die Ukraine auch während sie sich gegen die massive Aggression Russlands verteidigt, weiterhin Reformen und Umgestaltungen nach europäischen Standards durchführen kann.“

Selenskyj betonte: „Das hier ist die bisher beste Bewertung.“ Die Ergebnisse des Berichts seien demnach „den Anstrengungen von Millionen unserer Bürger“ zu verdanken.

„Wir erwarten die entscheidenden Maßnahmen der EU, um alle künstlichen Hindernisse für ein starkes und geeintes Europa zu überwinden“, so der Ukrainer.

Kommission: Ukraine bekennt sich zu EU-Kurs

Derweil hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein „Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben“, sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Berichtsveröffentlichung. Es werde „von entscheidender Bedeutung sein, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und jegliches Risiko eines Rückschritts zu vermeiden“, betonte Kos.

Die russische Invasion der Ukraine hat den lange stillstehenden Bemühungen um eine Erweiterung der 27 Mitgliedsländer zählenden EU neues Leben eingehaucht. Brüssel sieht die Erweiterung angesichts der russischen Aggression und des Wettbewerbs mit China als geopolitische Priorität an. Derzeit gibt es zehn Beitrittskandidaten – auch wenn der Prozess bei einigen Ländern, wie etwa der Türkei, praktisch eingefroren ist. 

Montenegro, Albanien, Moldau: Wie stehen die Chancen auf EU-Beitritt?

Am meisten Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt dürfen sich die beiden Balkanländer Montenegro und Albanien machen. Montenegro hat angekündigt, den Prozess bis Ende 2026 abschließen zu wollen. Albanien will dies 2027 erreichen.

Der Ukraine und Moldau steht nach ihren Beitrittsersuchen im Jahr 2022 zwar noch ein langer Weg bevor. Beide Länder haben aber in der kurzen Zeit bereits entscheidende Fortschritte gemacht und wollen den Prozess bis 2028 abschließen.

Für einige Länder sei ein EU-Beitritt in den kommenden Jahren „eine realistische Möglichkeit“, sagte Kos. Das nächste Jahr werde „ein Moment der Wahrheit für alle Beitrittskandidaten“, betonte sie. 

EU-Beitritt für Georgien und Serbien fraglich

Für einige Länder hält der Bericht allerdings Kritik parat. So ist der Ausblick für Georgien düster. Die Regierung des Kaukasus-Landes hat sich zuletzt zunehmend Russland zugewandt und geht hart gegen die Opposition vor. Die Lage in Georgien habe sich „drastisch verschlechtert“, sagte Kos. Es habe „gravierende Rückschritte in Sachen Demokratie“ gegeben. „Die Kommission betrachtet Georgien nur noch dem Namen nach als Beitrittskandidat“, verdeutlichte die Erweiterungs-Kommissarin.

Auch in Serbien gingen die Reformen „deutlich“ langsamer voran als zuvor, sagte Kos. Die Regierung in Belgrad bekräftigt dennoch immer wieder ihren Willen zum Beitritt. (Reuters, AFP, mira)