„Das ist erst der Anfang“: Ex-Präsident Biden warnt USA vor „düsteren Zeiten“ unter Trump

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede vor „düsteren Zeiten“ gewarnt, die seinem Land bevorstünden. Die Regierung unter Donald Trump „scheint ihr Bestes zu tun, um die Verfassung zu zerstören“, sagte er am Donnerstag in Chicago.

Dabei könne die Trump-Regierung auf die „Unterstützung des höchsten Gerichts des Landes“ zählen, sagte Biden auf einer Gala der National Bar Association laut dem Nachrichtensender CNN..

„Die Urteile, die sie gefällt haben – mein Gott“, fügte der 82-Jährige hinzu. In seiner Rede nannte Biden Trump nie beim Namen, sondern bezeichnete ihn als „diesen Kerl“.

Die National Bar Association ist eigenen Angaben zufolge das älteste und größte Netzwerk von überwiegend schwarzen US-amerikanischen Anwälten und Richtern.

Den Anwesenden in Chicago machte er deutlich, wie wichtig ihre Arbeit sei: „Richter sind wichtig. Gerichte sind wichtig. Das Gesetz ist wichtig und die Verfassung ist wichtig. Ich glaube, viele Amerikaner beginnen das zu erkennen, unter dem Druck, unter dem wir jetzt mit diesem Kerl als Präsident stehen“, sagte er. „Macht euch bereit, Leute, das ist erst der Anfang.“

In der Geschichte der Vereinigten Staaten gebe es „Momente, die so einschneidend sind, dass sie alles, was vorher war, von allem trennen, was danach kam“, fuhr Biden fort.

„Meiner Meinung nach befinden wir uns in einem solchen Moment in der amerikanischen Geschichte, der sich in jeder grausamen Maßnahme der Exekutive, jeder Einschränkung grundlegender Freiheiten, jeder Aushöhlung langjähriger Präzedenzfälle widerspiegelt“, sagte Biden.

Die derzeitige Regierung versuche „alle Errungenschaften meiner Regierung zunichte zu machen, die Geschichte auszulöschen, anstatt sie zu schreiben, Fairness und Gleichheit auszulöschen, die Gerechtigkeit selbst auszulöschen“, sagte Biden.

Trump setzte Anwaltsfirmen unter Druck

„Anwaltskanzleien, die sich dem Druck beugen und sich Tyrannen unterwerfen, anstatt an Gerechtigkeit und Recht festzuhalten“, kritisierte Biden ebenso wie „die offensichtliche Freude, die einige unserer Politiker zum Ausdruck bringen“ angesichts des aggressiven Vorgehens der Regierung bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.

Man könne die Realität nicht beschönigen, sagte Biden. „Es sind dunkle Tage, aber ihr seid alle aus dem gleichen Grund hier. Weil unsere Zukunft buchstäblich auf dem Spiel steht. Wir müssen, wir müssen ohne Reue für die Zukunft kämpfen.“

Das bedeute auch, Mandanten ohne große finanzielle Mittel zu vertreten oder „sich einer Klage anzuschließen, die den Zorn der Machthaber auf sich ziehen könnte, von der man aber weiß, dass sie richtig ist“ oder „sich gegen verfassungswidrige Maßnahmen zu wehren, die darauf abzielen, einen einzuschüchtern“, sagte Biden.

Ähnlich hatte sich bereits der frühere US-Präsident Barack Obama im April vor Studenten geäußert. Trump hatte seit Beginn seiner Amtszeit mehrere Anwaltsfirmen massiv unter Druck gesetzt, deren Juristen etwa an Prozessen oder Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren.

Biden hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen, nachdem es Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Fitness für eine zweite Amtszeit gegeben hatte – stattdessen trat seine Vizepräsidentin Kamala Harris an und unterlag Trump bei der Wahl. Mitte Mai machte er seine Krebsdiagnose öffentlich. (Tsp mit Agenturen)