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Der türkische Präsident Tayyip Erdogan spricht zu seinen Anhängern nach seinem Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen.

© REUTERS/Umit Bektas

„Demütigende Aussagen“: Türkische Rundfunkbehörde ermittelt wegen Wahlberichten gegen Oppositionssender

Nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan wird bekannt, dass Untersuchungen gegen sieben Sender eingeleitet wurden. Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft.

Wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen in der Türkei müssen dortige Oppositionssender mit negativen Folgen rechnen.

Die nationale Rundfunkbehörde gab nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden, die in der Wahlnacht „demütigende Aussagen“ über das türkische Volk verbreitet hätten.

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Ob es dabei um die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai oder um die Stichwahl ums Präsidentenamt am vergangenen Sonntag ging, wurde zunächst nicht klar.

Als Beispiel wurden Aussagen einer Journalistin zitiert, Wahlurnen machten noch keine Demokratie.

Eingeschränkte Pressefreiheit in der Türkei

Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg.

Die Rundfunkbehörde gilt als regierungsnah. Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180. Deutschland hat Platz 21.

Medienlandschaft: 90 Prozent regierungsfreundlich

Der türkische Menschenrechtsanwalt Veysel Ok gibt der Opposition in der Türkei eine Mitschuld am guten Ergebnis von Präsident Erdogan bei den vergangenen Wahlen.

Erdogan war auf 25 Sendern gleichzeitig live zu sehen. Als Kilicdaroglu sprach, zeigten das immer nur ein paar kleine Sender.

Veysel Ok, Anwalt für Medien- und Pressefreiheit

Die sozialdemokratische CHP von Herausforderer Kemal Kilicdaroglu habe nichts gegen ihre geringe Medienpräsenz unternommen, sagte Ok am Sonntag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

„Die CHP hat genug Geld. Sie stellt in elf Großstädten die Bürgermeister“, so der Anwalt für Medien- und Pressefreiheit. „Es wäre so einfach. Auch ein Fernsehsender ist nötig. Erdogan war auf 25 Sendern gleichzeitig live zu sehen. Als Kilicdaroglu sprach, zeigten das immer nur ein paar kleine Sender.“

Die Menschen in der Türkei hätten derzeit keine Chance, sich umfassend zu informieren, so Ok weiter. 90 Prozent aller Medien in der Türkei berichteten regierungsfreundlich.

„Seit einem Jahr rede ich mir den Mund fusselig, dass die Opposition in der Türkei eine richtige Nachrichtenagentur gründen soll. Aber das hat sie nicht getan“, so Ok. Daran sei nicht Erdogan schuld, sondern die Opposition selbst. (dpa, KNA)

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